Aussendungen der WKO zu Kulanzlösung unrichtig

Die Monitoringstelle stellt fest: Aussendungen der WKO betreffend Kulanzlösung zur Meldung von Energieeffizienzmaßnahmen sind unrichtig.

Aussendungen der WKO
betreffend Kulanzlösung unrichtig

Dazu wird von Seiten der Monitoringstelle Energieeffizienz festgehalten, dass es weder Vereinbarungen dazu gab, noch dass eine derartige „Kulanzlösung“ rechtlich möglich ist.

Dass EEffG sieht lediglich im § 10 (3) im Falle von Meldungen durch Energielieferanten aufgrund deren Verpflichtung nach §10, vor:

(3) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Energielieferanten zu dokumentieren und für jedes Jahr bis zum 14. Februar des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden. Können die Maßnahmen im jeweiligen Verpflichtungszeitraum nicht gesetzt werden, sind sie innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten nachzumelden.

Das BMWFW behandelt diese Regelung auch im FAQ-Dokument.

Unternehmen, die den Informationen der Aussendung gefolgt sind, müssen wir auf die geltende Rechtslage verweisen.

Hinweis
Der gesamte Inhalt dieser Website bezieht sich auf das Energieeffizienzgesetzes (BGBl I Nr. 72/2014 – kurz EEffG). Viele Bestimmungen dieses Gesetzes (wie z.B. die Lieferantenverpflichtung oder die Auditverpflichtung für große Unternehmen) haben einen Geltungsbereich bis 31.12.2020. Ab dem Jahr 2021 sind die Vorgaben des novellierten Energieeffizienzgesetzes (EEffG Neu) abzuwarten.
Von Seiten des BMK wurden in diesem Zusammenhang Übergangsregelungen festgelegt. Diese finden Sie hier.