Information zu Übergangsregelungen vom Energieeffizienzgesetz (alt) zum „Energieeffizienzgesetz-Neu“

Ein neues Energieeffizienzgesetz („Energieeffizienzgesetz-Neu“) ist derzeit in Ausarbeitung.

Bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleiben Teile des bisherigen Energieeffizienzgesetz 2014 idF. BGBl. I Nr. 68/2020 in Geltung. Einige Verpflichtungen laut Energieeffizienzgesetz 2014 enden jedoch mit 31.12.2020.

In diesem Zusammenhang wird gebeten Folgendes zu beachten:

§ 9 EEffG: Die Einmeldung von Energieaudits, die gemäß § 9 Abs 2 EEffG bis spätestens 31.12.2020 zu erfolgen haben, sind wie bisher über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal (- Anwendung im USP -  - Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle - www.monitoringstelle.at) bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle vorzunehmen. Die Prüfung erfolgt bis 31. Dezember 2021.

Energieaudits die im Jahr 2021 einzumelden sind, können erst nach Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu bei der dann laut Energieeffizienzgesetz–Neu zuständigen Behörde eingebracht und von dieser bearbeitet werden.

§ 10 EEffG: Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 sind gemäß § 10 Abs 3 EEffG bis 14.2.2021 über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz- Monitoringstelle einzumelden. Sie werden von dieser bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Abs 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Abs. 6 EEffG für das Jahr 2020 zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen.

Für das Jahr 2021 wird es im Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode (2021-2030) entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetz-Neu. Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu gesetzt werden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes-Neu entsprechen.

§ 17 EEffG:  Die Führung des Registers von Energiedienstleistern erfolgt gemäß § 17 Abs. 3 EEffG bis Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle. Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu erfolgen neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz-Neu zuständigen Behörde.

Derzeit ist vorgesehen, dass die E-Control Energieeffizienzmonitoringbehörde ab Inkrafttreten des Gesetzes wird; die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber.

Ansprechpartner:

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sektion VI – Klima und Energie Abteilung 6 – Energieeffizienz und Gebäude
Dr. Heidelinde Adensam
Stubenring 1, 1010 Wien
T: 711 62-603054
E: heidelinde.adensam(at)bmk.gv.at
I: www.bmk.gv.at / infothek.bmk.gv.at

Monitoringstelle Energieeffizienz:
Gabrielle Hinterreither
Österreichische Energieagentur
Mariahilfer Straße 136, 1150 Wien
E: office(at)monitoringstelle.at
T: 01- 586 15 24-649201
I: https://www.monitoringstelle.at

Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)
Dr. Harald Proidl
T: Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien
T: 01 24724-707
E:  harald.proidl(at)e-control.at
I: www.e-control.at

Hinweis
Der gesamte Inhalt dieser Website bezieht sich auf das Energieeffizienzgesetzes (BGBl I Nr. 72/2014 – kurz EEffG). Viele Bestimmungen dieses Gesetzes (wie z.B. die Lieferantenverpflichtung oder die Auditverpflichtung für große Unternehmen) haben einen Geltungsbereich bis 31.12.2020. Ab dem Jahr 2021 sind die Vorgaben des novellierten Energieeffizienzgesetzes (EEffG Neu) abzuwarten.
Von Seiten des BMK wurden in diesem Zusammenhang Übergangsregelungen festgelegt. Diese finden Sie hier.