Information zu Übergangsregelungen vom Energieeffizienzgesetz (alt) zum „Energieeffizienzgesetz-Neu“

Ein neues Energieeffizienzgesetz („Energieeffizienzgesetz-Neu“) ist derzeit in Ausarbeitung.

Bis Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleiben Teile des bisherigen Energieeffizienzgesetz 2014 idF. BGBl. I Nr. 68/2020 in Geltung. Einige Verpflichtungen laut Energieeffizienzgesetz 2014 enden jedoch mit 31.12.2020.

In diesem Zusammenhang wird gebeten Folgendes zu beachten:

§ 9 EEffG: Die Einmeldung von Energieaudits, die gemäß § 9 Abs 2 EEffG bis spätestens 31.12.2020 zu erfolgen haben, sind wie bisher über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal (https://www.monitoringstelle.at/index.php?id=702) bei der Energieeffizienz-Monitoringstelle vorzunehmen. Die Prüfung erfolgt bis 31. Dezember 2021.

Energieaudits die im Jahr 2021 einzumelden sind, können erst nach Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu bei der dann laut Energieeffizienzgesetz–Neu zuständigen Behörde eingebracht und von dieser bearbeitet werden.

§ 10 EEffG: Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 sind gemäß § 10 Abs 3 EEffG bis 14.2.2021 über die Anwendung zum Unternehmensserviceportal bei der Energieeffizienz- Monitoringstelle einzumelden. Sie werden von dieser bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Abs 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Abs. 6 EEffG für das Jahr 2020 zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen.

Für das Jahr 2021 wird es im Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode (2021-2030) entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetz-Neu. Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu gesetzt werden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes-Neu entsprechen.

§ 17 EEffG:  Die Führung des Registers von Energiedienstleistern erfolgt gemäß § 17 Abs. 3 EEffG bis Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu von der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle. Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu erfolgen neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz-Neu zuständigen Behörde.

Derzeit ist vorgesehen, dass die E-Control Energieeffizienzmonitoringbehörde ab Inkrafttreten des Gesetzes wird; die endgültige Entscheidung darüber obliegt dem Gesetzgeber.

Ansprechpartner:

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sektion VI – Klima und Energie Abteilung 6 – Energieeffizienz und Gebäude
Dr. Heidelinde Adensam
Stubenring 1, 1010 Wien
T: 711 62-603054
E: heidelinde.adensam(at)bmk.gv.at
I: www.bmk.gv.at / infothek.bmk.gv.at

Monitoringstelle Energieeffizienz:
Gabrielle Hinterreither
Österreichische Energieagentur
Mariahilfer Straße 136, 1150 Wien
E: office(at)monitoringstelle.at
T: 01-20 52 20
I: https://www.monitoringstelle.at

Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)
Dr. Harald Proidl
T: Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien
T: 01 24724-707
E:  harald.proidl(at)e-control.at
I: www.e-control.at

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