Klarstellungen

Reinhalteadditive für Diesel | Tankkartengesellschaften

Reinigungs- und Reinhalteadditive für Dieselkraftstoffe | Detaillierte Regelungen

Die Maßnahme der Dieseladditivierung besteht gemäß Anlage 1 der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung darin, dass Additive zugegeben werden. Die Maßnahmensetzung nach EEffG entsteht jedoch nur dann, wenn eine Abgabe an Endkunden erfolgt.

Das bedeutet: Im Falle eines selbständigen Tankstellenunternehmens, das den additivierten Diesel zunächst selbst erwirbt und anschließend an Endkunden abgibt, ist das selbstständige Tankstellenunternehmen als Maßnahmensetzer anzusehen und daher ist diesem die Maßnahme zuzurechnen.

Bei nicht-selbstständigen Tankstellen (z.B. Pachtverhältnis) erfolgt zwar die physische Abgabe an Endkunden durch diese, die Tankstelle ist jedoch lediglich eine Infrastruktureinrichtung im Auftrag eines dahinter stehenden Unternehmens (vgl. auch Punkt 30 des FAQ-Dokuments des BMWFW). Für dieses Unternehmen entsteht auch die Verpflichtung gemäß § 10 EEffG bzw. wird diesem die Maßnahmensetzung zugerechnet. 

Die an Pkw oder den öffentlichen Personenverkehr abgegebene additivierte Dieselmenge ist für die Erfüllung der 40%-Haushaltsquote gemäß § 10 Abs. 1 Energieeffizienzgesetz des Bundes anrechenbar. Dabei kommt ein pauschaler Wert von 38,0 % zu Anwendung: 38,0 % der generierten Einsparung werden dem Bereich "Haushalte" zugerechnet und sind damit für die Haushaltsquote anrechenbar. 
 

Wen trifft die Verpflichtung gemäß § 10 EEffG im Falle von Tankkartengesellschaften?

Verpflichtetes Unternehmen ist jenes Unternehmen, in dessen Namen und auf dessen Rechnung additivierter Diesel (oder andere Energieträger) an Endkunden abgegeben wird, das heißt die Tankkartengesellschaft ("Kartengesellschaft"), deren Karte der Endverbraucher nutzt.
 
Beispiel:
Wird mit der Tankkarte einer Kartengesellschaft 1  bei der Tankstelle einer weiteren Kartengesellschaft 2  getankt, ist Kartengesellschaft 1  das verpflichtete Unternehmen (Rechnung). Kartengesellschaft 2  bzw. der für diese tätige Pächter führt die Abgabe im Auftrag der Kartengesellschaft 1  durch und stellt den Lieferschein aus. In dieser Konstellation ist die Setzung der Maßnahme „Reinhalteadditive für Diesel“ der Kartengesellschaft 2  zuzurechnen.
 

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