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Die Informationen der unten ausgeführten Fragen und Antworten basierend vornehmlich auf dem FAQ-Dokument des BMWFW, welches vom BMWFW im Jänner 2015 publiziert wurde. Die Informationen dienen als unverbindliche Rechtsauffassung des BMWFW (nunmehr BMK), basierend auf dem Informationsstand Jänner 2015 und auf Klarstellungen des BMWFW (nunmehr BMK) die zwischenzeitlich erfolgten. Der Disclaimer dieses FAQ-Dokuments gilt sinngemäß für die auf dieser Website zur Verfügung gestellten Informationen.

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Energielieferanten

Welche Auswirkungen hat das EEffG für Haushalte?

Das Gesetz sieht vor, dass mindestens 40% aller Effizienzmaßnahmen (mit wenigen Ausnahmen) bei den Haushalten im Wohnraumbereich wirksam werden müssen. Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte (also Haushalte, die von den GIS-Gebühren und/oder der Ökostrompauschale befreit sind) sind mit dem Faktor 1,5 zu bewerten, was einen Anreiz für verpflichtete Unternehmen (Energielieferanten) bedeutet, dort verstärkt aktiv zu werden.

Anhand der folgenden Fallbeispiele ist ersichtlich, dass effizienzsteigernde Maßnahmen immer positive Auswirkungen für den Haushalt haben; jedenfalls dann, wenn die 40%-Haushaltsquote auch tatsächlich erfüllt bzw. eingehalten wird. Dies vor allem auch deshalb, weil Investitionen lediglich einmal gesetzt werden müssen, während Maßnahmen ihre Wirkung über den gesamten Verpflichtungszeitraum entfalten müssen.

  1. Werden die durch Energieeffizienzmaßnahmen anfallenden Energiekosten gleichmäßig auf den gesamten endenergetischen Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts aufgeteilt (Strom, Heizöl, Benzin) so ergibt sich ein durchschnittlicher positiver Nettoeffekt von +3,6 Euro p.a. (einmalige Kosten: 26,2 Euro; jährliche Einsparungen 29,7 Euro)
  2. Werden dem Haushalt nur die tatsächlichen Kosten für das Setzen der Maßnahme verrechnet so ergibt sich ein durchschnittlicher positiver Nettoeffekt von +12,2 Euro p.a. (einmalige Kosten: 17,6 Euro; jährliche Einsparungen 29,7 Euro)

Nicht berücksichtigt sind sekundäre und tertiäre Effekte, etwa durch die Vermeidung von Strafzahlungen für die Nichterfüllung von Unionszielen, Einsparungen durch die Vermeidung von CO2-Emissionen oder veränderte Steuereinnahmen aufgrund von Energieeffizienzeffekten.

Schlagworte: Energiekosten, Haushalte, einkommensschwache, Nutzen

Inwiefern dient das Gesetz der Bekämpfung von Energiearmut?

40 Prozent der Effizienzmaßnahmen müssen bei Haushalten im Wohnraumbereich erbracht werden. Maßnahmen, die bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt werden sowie konkrete Projekte mit Sozialeinrichtungen und Schuldenberatungsstellen (entsprechend Anh. I Abs 1 lit. m EEffG), werden mit dem Faktor 1,5 gewichtet.

Beispiele für solche Maßnahmen sind etwa qualifizierte Energieberatung durch Berater mit sozialarbeiterischer Erfahrung oder Gerätetauschaktionen. Auf diese Weise soll gerade dort, wo die Steigerung der Energieeffizienz auch aus sozialer Sicht betrachtet ausgesprochen wichtig ist, das Setzen von entsprechenden Effizienzmaßnahmen forciert werden.

Bei der Definition von Energiearmut knüpft das Gesetz an die bestehende "Befreiung" von Fernseh- und Ökostromentgelten an (siehe Ökostromgesetz). Die Datenschutzrechte der Haushaltskunden, etwa in Bezug auf ihre Einkommenssituation, sind in jedem Fall zu wahren.

Schlagwörter: Energiearmut, einkommensschwache Haushalte

Was ist ein Endenergieverbraucher?

Jeder, der in Österreich Energie für eigene Verbrauchszwecke einsetzt. Dabei kann es auch zur Umwandlung der Energie (z.B. von Gas in Wärme) nebst unmittelbarem Verbrauch der umgewandelten Energie kommen. Auch eigenerzeugte Energie zählt zum Endenergieverbrauch, sofern sie selbst verbraucht wird.

Nicht zum Endenergieverbrauch zählen der Energieverbrauch, der bei der Erzeugung/Umwandlung von Energie für die Lieferung an Endverbraucher anfällt, sowie der Transport leitungsgebundener Energieträger.

Beispiel: Der Verbrauch von Diesel in Tanklastern ist Endenergieverbrauch. Der Einsatz von Gaskompressoren von Erdgasleitungen, der Einsatz von Strom zu Pumpzwecken in Pumpspeichern oder der Verbrauch von Energie für die Umwandlung von Erdgas in Strom und/oder Wärme für die Einspeisung in das Strom/Fernwärmenetz ist kein Endenergieverbrauch und fällt daher nicht unter die Lieferantenverpflichtung.

Schlagwörter: Endenergieverbraucher, Definition Endenergieverbrauch

Kann ein Energielieferant auch unter die Verpflichtung gemäß § 9 (Energieeffizienz bei Unternehmen) fallen?

Ja, sofern ein Energielieferant als großes Unternehmen iSd des EEffG zu qualifizieren ist, unterliegt er nicht nur der Lieferantenverpflichtung gemäß § 10 (oder § 11), sondern auch der Verpflichtung gemäß § 9 (Energieeffizienz bei Unternehmen).

In dem Umfang, in dem der Energieumwandler Energie nicht nur für den Umwandlungsprozess sondern auch für die Energieversorgung von z.B. eigenen Büros, etc. einsetzt, ist er auch als Endenergieverbraucher zu qualifizieren.

Schlagwörter: Verpflichtung §9, Lieferantenverpflichtung, Energieeffizienz bei Unternehmen

Wer ist ein Energielieferant?

• Ein Energielieferant setzt Energie entgeltlich an Endenergieverbraucher ab. Der Energieabsatz muss also entgeltlich erfolgen. Wird ein Energieträger kostenlos oder gar über Zuzahlung abgesetzt, liegt keine Energielieferung iSd Gesetzes vor. Ebenso wenig besteht ein Energieabsatz, wenn innerhalb des Betriebsgeländes Prozessenergie zwischen verschiedenen Unternehmen ausgetauscht wird und saldiert werden kann, ohne dass es zu Zahlungsströmen kommt.

Keine Energielieferung besteht in jenen Fällen, in denen Energie lediglich zur Bedeckung des Eigenbedarfs erzeugt und vom Erzeuger selbst verbraucht wird. Im Elektrizitätssektor kann die Eigenbedarfsdeckung auch über das öffentliche Netz erfolgen, ohne eine Lieferantenverpflichtung auszulösen, da Eigenerzeuger netzzugangsberechtigt sind. Wird die Energie an Dritte (z.B. in das öffentliche Netz) abgegeben, handelt es sich nicht um Eigenverbrauch.

Eigenbedarf liegt auch dann vor, wenn es innerhalb einer Konzernstruktur zu Energielieferungen kommt; jedoch nur dann wenn auch tatsächlich eine Zurechnung von der Tochter- auf das Mutterunternehmen stattfindet.

• Der Energieabsatz hat an einen Endenergieverbraucher zu Endverbrauchszwecken zu erfolgen (Zwischenhändler, ausschließliche Energieumwandlung wie zB Pumpspeicher oder Unternehmen, sofern sie den Energieträger stofflich nutzen, fallen nicht darunter).

• Der Endenergieverbrauch der abgesetzten Energie muss in Österreich stattfinden.

• Energielieferant ist NICHT, wer als zentrale Beschaffungsstelle mit Verbraucherfunktion tätig ist (z.B. Hausverwaltung, Betriebsgelände, Flughafen, Shoppingcity, kostenlose Zurverfügungstellung von elektrischer Energie über eine Stromtankstelle an eigene Mitarbeiter). Diese Verteilen nur die Energie aus Servicegründen an andere.


• Energielieferant ist ein Produktionsbetrieb dann nicht, wenn er überschüssige Prozesswärme oder Abwärme aus Gründen des effizienten Prozessmanagements (!) direkt an gewerbliche Letztverbraucher liefert. Es soll damit verhindert werden, dass Betriebe, die die als Nebenprodukt von Produktionsprozessen entstehende Energie ohnehin schon effizient und umweltschonend einsetzen, mit einer Lieferantenverpflichtung belastet werden; sie sind in diesem Fall daher auch nicht als Lieferanten zu qualifizieren. Der Gesetzgeber wollte also nicht, dass als Effizienzmaßnahme gedachte Abwärmenutzungskonzepte ebenfalls zu einer Lieferantenverpflichtung führen.

Unter überschüssiger Prozesswärme wird insbesondere nicht (mehr) im Prozess benötigte thermische Energie (da z.B. nicht mehr auf benötigtem Temperaturniveau), aber auch vorhandener Niederdruckdampf aus einem KWK-Prozess verstanden.

Unter effizientem Prozessmanagement wird zB. die in einem KWK-Prozess erfolgte Optimierung zur Erreichung des höchsten Wirkungs- bzw. Brennstoffnutzungsgrades, die Abwärmenutzung aus Kühltürmen, Rauchgasen, Abwässern aus Kläranlagen, Refinerprozessen, Kondensatkühlung und anderen Produktionsprozessen verstanden.

• In den Fällen, in denen unklar ist, ob die Voraussetzungen oder die Ausnahmetatbestände auf ein Unternehmen zutreffen, kann die Monitoringstelle zur Klärung herangezogen werden. Schicken Sie uns Ihre Anfrage hier.

Schlagwörter: Definition Energielieferant, Energielieferungen, Prozesswärme

Was ist eine zentrale Beschaffungsstelle?

Wird eine Stelle für ein oder mehrere Unternehmen bzw. einen Konzern eingerichtet, um zentral Energie für den Eigenverbrauch des Unternehmens bzw. der Unternehmen zu beschaffen, so ist diese Stelle als zentrale Einkaufs- und Beschaffungsstelle zu qualifizieren und gilt somit nicht als Energielieferant iSd EEffG.

Eine zentrale Beschaffungsstelle ist aber insoweit als Energielieferant im Sinne des § 10 inklusive der dazugehörigen Maßnahmenverpflichtung anzusehen, als sie – aber eben nur in gerade diesem Ausmaß – auch an ihm geringfügig beteiligte Dritte, also natürliche oder juristische Personen, die nicht dem Mutterunternehmen zuzurechnen sind oder mit ihm in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Konnex stehen, mit Energie beliefert und damit für sich oder dem Mutterkonzern einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen beabsichtigt.

Eine zentrale Beschaffungsstelle liegt darüber hinaus auch dann vor, wenn Energie auf einem Betriebsgelände an exklusive Vertragspartner und nichtöffentlich (z.B. auf einem Industriegelände jenes Unternehmen, das die Verwaltung innehat und für den zentralisierten Einkauf für alle Unternehmen auf dem Standort sorgt) zu Endverbrauchszwecken verteilt wird. ZB kann es bei großen Betriebsgeländen und Verbrauchsarealen (z.B. Flughäfen, Einkaufszentren) nach deren Belieferung noch zu einer Verteilung der Energie exklusiv für die dort ansässigen Verbraucher kommen. In diesem Fall ist von den belieferten Unternehmen keine Beteiligung an der Beschaffungsstelle notwendig. Diese Verteilung führt dann zu keiner Lieferantenverpflichtung; diese hat vielmehr jener Lieferant, der die Energie in das Betriebsgelände hineinliefert.

Ist eine zentrale Beschaffungsstelle über diese Energieverteilung zwecks exklusiven Verbrauchs auf dem Industrie-/Betriebsgelände hinaus als Energielieferant aktiv, ist sie hinsichtlich dieser Aktivität wiederum Lieferant.

Schlagwörter: zentrale Beschaffungsstelle, Energielieferanten, beteiligte Dritte, Betriebsgelände

Wer ist Energielieferant, wenn der Endverbraucher die Energieträger über die Börse bezieht?

Da die Börse als zentrale Gegenpartei in jedes Geschäft eintritt und die wechselseitigen Liefer- und Zahlungsverpflichtungen übernimmt, ist sie als Energielieferant zu qualifizieren - auch wenn die physische Lieferung nicht über die Börse erfolgt.

Schlagwörter: Energielieferant Börse, Lieferung

Welche Energieträger sind erfasst bzw. ausgenommen?

Der schonende Umgang mit Energieressourcen ist für alle Energieträger relevant. Daher nimmt auch die Energieeffizienzrichtlinie keinen Energieträger aus. Grundsätzlich sind alle Energieträger umfasst, die auch in der österreichischen Gesamtenergiebilanz als solche erfasst sind - also bspw. auch Abfälle.
Die Gesamtenergiebilanz diente schlussendlich auch als Berechnungsgrundlage für die im Gesetz festgelegten, gesamtstaatlichen Ziele und Richtwerte.

Das bedeutet, dass jeder, der Energieträger zu Endenergieverbrauchszwecken in Österreich einsetzt, Endenergieverbraucher ist, unabhängig davon, welche Energieträger eingesetzt werden.

Wird ein Energieträger jedoch zu nichtenergetischen, also zu stofflichen Zwecken eingesetzt (z.B. Benzin für chemische Reinigung, Holz für Sachproduktion), handelt es sich nicht um energetischen Verbrauch.
Kerzen und Grablichter dienen bspw. keinem Energiezweck, sondern Dekorationszwecken; Batterien stellen wiederum nur ein Speichermedium für nicht-leitungsgebundene Elektrizität dar - somit fallen diese Energieträger auch nicht unter das EEffG.
Grillkohle oder Gaskartuschen entsprechen beispielsweise sehr wohl den Vorgaben des EEffG und sind somit auch Teil der Lieferantenverpflichtung.

Schlagwörter: Energieträger, Endenergieverbrauchszwecke, energetischer Verbrauch

Was ist die Energielieferantenverpflichtung und wie berechnet sie sich?

Jeder Energielieferant hat ab einer Mindestabsatzgrenze (gegenwärtig sind das 25 GWh) Endenergieeffizienzmaßnahmen in Österreich bei sich selbst, seinen eigenen Endkunden oder anderen Endenergieverbrauchern nachzuweisen, die 0,6% seiner Vorjahres-Energieabsätze an österreichische Endkunden entsprechen.

Dabei ist es nicht von Belang, ob er die Endenergieeffizienzmaßnahmen selbst setzt oder sich von Dritten beschafft.

Sollte das kumulierte Ziel von 159 PJ über die Energielieferantenverpflichtung nicht erreichbar sein, ist eine Anhebung (im umgekehrten Fall auch eine Absenkung) möglich.

Schlagwörter: Energielieferantenverpflichtung, Lieferantenverpflichtung, Berechnung, Energieabsatz

Warum wurden gerade die Energielieferanten verpflichtet?

1. Die Effizienzrichtlinie 2012/27/EU stellt primär auf die Verpflichtung von Energielieferanten und/oder Energieverteiler ab.

2. Eine Netzbetreiberverpflichtung würde dazu führen, dass lediglich leitungsgebundene Energieträger erfasst wären; dies würde eine Ungleichbehandlung darstellen. 

3. EVU (Energieversorgungsunternehmen) haben bereits Erfahrung und Expertise durch die Umsetzung der alten Energieeffizienz-RL (2006/32/EG) gesammelt, bei der sie schon sehr erfolgreich Effizienzmaßnahmen bei Endkunden platzierten, bei Haushalten z.B. Gerätetauschaktionen, Stromsparpakete, LED Lampen-Aktion, Einsatz von Standby-Killer oder Energieeffizienzgutscheine und Effizienzberatungen.
Bei Unternehmen führten EVU Effizienzservice-Dienstleistungen in mehreren Bereichen durch, z.B. Heizung, therm. Sanierung, Lüftung und Kühlung, Prozesswärme, Beleuchtung, Produktion (Maschinen, Anlagen), Druckluft, IT und Antriebe.

EVU stehen – im Gegensatz zu den Netzbetreibern - im Wettbewerb, was zu einem Kosteneffizienzdruck und dem Bemühen führt, möglichst effektiv die eigenen Vorgaben zu realisieren - die ist wiederum auch für den Konsumenten von Vorteil.

Schlagwörter: Verpflichtung, Effizienz, Energielieferanten

Werden EVU dazu verpflichtet, weniger Energie an ihre eigenen Endkunden zu liefern?

Nein, EVU werden lediglich dazu verpflichtet, die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen bei sich selbst, ihren eigenen Endkunden oder anderen Endenergieverbrauchern nachzuweisen. Es geht also um das Sammeln von Effizienznachweisen, die einen besseren Energieeinsatz bescheinigen.

Ein Energieverbrauchswachstum oder ein Energieabsatzwachstum ist somit nicht verboten.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Energieversorgungsunternehmen (EVU), also jene Markteilnehmer, die über einen ausreichenden Kundenkontakt und das entsprechende Know-How verfügen künftig stärker im Energiedienstleistungssegment aktiv werden müssen. Dies eröffnet auch die Option, die Kundenbindung zu intensivieren und neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Darüber hinaus zielt die Lieferantenverpflichtung auch gar nicht darauf ab, dass EVU weniger Energie liefern, sondern lediglich darauf, dass über gesetzte Maßnahmen (die vom EVU aber lediglich nachgewiesen werden müssen) das Energie-Input-Output-Verhältnis von z.B. Maschinen oder Technologien verbessert wird. Wenn ein Unternehmen oder ein Haushalt plötzlich einen höheren Energiebedarf aufweist (zusätzliche Geräte oder Maschinen, Produktionssteigerungen, etc.), dann steht dies natürlich nicht in Widerspruch zum EEffG und ist somit auch zulässig.

Schlagwörter: Energiedienstleistungssegment, Energieeinsatz, Energie-Input-Output-Verhältnis

Unterliegen auch Tankstellen der Maßnahmenverpflichtung?

Die Tankstelle an sich ist lediglich eine Infrastruktureinrichtung, entscheidend für das Entstehen der Lieferantenverpflichtung ist, in wessen Namen und auf wessen Rechnung der Energieträger entgeltlich abgesetzt wird.

Im Falle eines Agenturverhältnisses, bei dem der Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölkonzerns verkauft, trifft den dahinterstehenden Mineralölkonzern (und nicht den Tankstellenbetreiber) die Lieferantenpflicht.

Schlagwörter: Tankstellen, Lieferantenpflicht, Maßnahmensetzung, Energieträger

Was ist der Ausgangspunkt für die Lieferantenverpflichtung?

Eine Lieferantenverpflichtung besteht, wenn

1. ein Energielieferant 
2. mit einer bestimmten Menge des Energieabsatzes 
3. in Österreich 
4. einen Energieträger
5. an einen anderen Endenergieverbraucher
6. zu Endverbrauchszwecken
7. entgeltlich abgibt.

Schlagwörter: Lieferantenverpflichtung, Energielieferant, Endenergieverbraucher

Was ist eine Energielieferung an einen "anderen"?

Sich selbst beliefern kann man nicht.

"Energielieferungen" im eigenen Unternehmen oder im Konzern - sofern das Konzernunternehmen, das die Energie liefert, mit dem Konzernunternehmen, das die gelieferte Energie endverbraucht, eine zusammengerechnete Einheit bildet - zählen nicht als Energieabsatz iSd EEffG.

Die Lieferung muss daher - sofern es zu einer Zurechnung kommt - an einen "anderen" erfolgen, damit sie die Lieferantenverpflichtung auslöst bzw. erhöht.

Schlagwörter: Energielieferung, Dritte

Was wäre keine entgeltliche Energielieferung (Energielieferung ohne Gegenleistung)?

Nicht erfasst von der Bemessungsgrundlage für die Lieferantenverpflichtung sind Energieträger aber dann, wenn sie ohne Gegenleistung des Abnehmers abgesetzt werden.

Bspw. beliefert die Abfallwirtschaft die Zementindustrie regelmäßig ohne ein Entgelt für den Energieträger zu erhalten (oder gar mit einer Zuzahlung) mit Abfall, der dann von dieser energetisch verwertet wird.

In dem Umfang, in dem Energieträger nicht entgeltlich abgesetzt werden, entsteht auch keine Lieferantenverpflichtung. Eine Saldierung der teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Lieferungen ist grundsätzlich möglich.

Schlagwörter: Energielieferung ohne Gegenleistung, Saldierung, Bemessungsgrundlage

Fällt jede Form der Energieträgernutzung durch den Verbraucher unter die Lieferantenverpflichtung?

Nein. Der Verbraucher muss die Energie zu Endverbrauchszwecken einsetzen. Wenn der Kunde also die gekauften Energieträger weiterverkauft, ist er vom Grunde her kein Verbraucher sondern Händler.
Wenn der Kunde die Energieträger zwar energetisch (nicht stofflich!) einsetzt, daraus aber andere Energieträger zur Weiterveräußerung erzeugt, liegt keine Endverbrauchereigenschaft vor.

So sind Energieumwandler, die beispielsweise aus Erdgas oder Abfall Strom und/oder Wärme erzeugen und damit Endverbraucher (z.B. Haushalte) beliefern, im Umfang der weitergelieferten Energie, keine Endenergieverbraucher und der sie beliefernde Energielieferant diesbezüglich nicht von der Lieferantenverpflichtung betroffen.

Schlagwörter: Endenergieverbrauch, Endverbrauchszweck, Energieumwandler, Lieferantenverpflichtung

Wie sieht eine für die Lieferantenverpflichtung relevante Energielieferung etwa bei Abfällen aus?

Beim Beispiel Abfälle sind für das Entstehen einer Lieferantenverpflichtung folgende Ausschlusskriterien maßgeblich:

Abfälle sind grundsätzlich Energieträger.
• Werden Energieträger nicht energetisch, sondern stofflich genutzt (z.B. bei Abfällen: Altpapier für Kartonerzeugung, Altplastik für Recycling), so hat dies auch keine Relevanz für die Lieferantenverpflichtung, da die Abgabe des Energieträgers nicht zu energetischen Zwecken erfolgt.
• Findet kein Absatz an Endkunden in Österreich statt (z.B. im Falle der Belieferung eines deutschen Werkes), entsteht daraus keine Verpflichtung für den Lieferanten.
• Wird der Abfall an eine Müllverbrennungsanlage geliefert, die den Müll thermisch verwertet und Strom und Wärme zu Endverbrauchszwecken erzeugt, entsteht daraus keine Verpflichtung für den Abfalllieferanten. Entscheidend ist für den Abfallentsorger, ob der gelieferte Energieträger zu Endverbrauchszwecken eingesetzt wird.
Werden Abfälle energetisch genutzt und an Endverbraucher in Österreich geliefert (z.B. Zementwerk), entsteht nur insoweit eine Lieferantenverpflichtung, als die Abfälle verkauft werden. Unentgeltliche Lieferungen bleiben außer Betracht. Relevant ist dabei die gelegte Rechnung.

Schlagwörter: Abfälle, Energieträger, Müllverbrennungsanlagen

Wie hoch ist die Größenschwelle, um von der Energielieferantenverpflichtung ausgenommen zu sein?

Maßgeblich ist grundsätzlich die Mindestabsatzgrenze des Energielieferanten von 25 GWh an österreichische Endenergieverbraucher. Hierfür ist konzernweise zusammenzurechnen. Die Grenze kann durch Verordnung angepasst werden.

Entscheidend sind die Vorjahres-Energieabsatzwerte. Somit kann ein Energielieferant in einem Jahr unter die Verpflichtung fallen, in einem anderen wiederum nicht; je nachdem ob er im Vorjahr über oder unter der 25 GWh-Absatzgrenze liegt. Verbundene Unternehmen sind für die Bestimmung der Absatzhöhe zusammenzurechnen.

Setzt bspw. ein Unternehmen im Jahr 2014 30 GWh ab und im Jahr 2015 lediglich 24 GWh, so muss es im Jahr 2015 Maßnahmen im Umfang von 0,18 GWh nachweisen im Jahr 2016 jedoch keine.
Auch ein Betriebsübergang - unabhängig davon ob es sich um eine Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge handelt - hat keine Auswirkungen auf diese Berechnung; die Verpflichtung geht auf den jeweiligen Nachfolger über.

Befindet sich ein Unternehmen im Konzernverbund, der insgesamt die Schwelle von 25 GWh übersteigt, hat jedes mehrheitlich zum Konzern gehörige Tochterunternehmen (z.B. bei einer GmbH&CoKG ist das Mutterunternehmen das Unternehmen mit einer Stammeinlage von über 50%) seine Lieferantenverpflichtung zu erfüllen, auch wenn es für sich allein unter der 25 GWh-Absatzschwelle bleibt.

Schlagwörter: Mindestabsatzgrenze, 25 GWh, Verbundene Unternehmen, Konzernverbund

Warum werden Energielieferanten gerade ab 25 GWh verpflichtet?

Es wurde versucht eine Grenze einzuführen, die kleine Energielieferanten nicht unnötig belastet.
Kleine Energielieferanten haben im Regelfall weder die Infrastruktur, noch das Know-How oder die Mittel, um derartige Vorgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus ist deren Energieabsatz vernachlässigbar gering.

Schlagwörter: 25 GWh, kleine Energielieferanten, Energieabsatz

 

Führt die konzernmäßige Zusammenrechnung dazu, dass Energielieferanten als Tochterunternehmen dem Mutterunter­nehmen vollumfänglich zuzurechnen sind?

Nicht automatisch. Für die 25 GWh-Schwelle gilt das beschriebene Prinzip der konzernweisen Zusammenrechnung. Der Hintergrund dafür liegt darin, dass Konzerne nicht durch Umstrukturierungen (zumindest in Teilen) der Verpflichtung entgehen können.

Bspw. könnten mehrere Tankstellen einer Kette durch Schaffung von GmbHs aufgespalten werden und würden, einzeln betrachtet, unter die Mindestabsatzgrenze von 25 GWh fallen.

Als Teil einer Konzernstruktur - d.h. zumindest zu 50% im Eigentum des Mutterunternehmens - gilt für sie die Lieferantenverpflichtung, sobald sie gemeinsam (also als Konzern) die Mindestabsatzgrenze überschritten haben.

Hinsichtlich der individuellen Verantwortlichkeit des Unternehmens findet keine automatische Zuordnung der Verpflichtung zum Mutterunternehmen statt. Zu einer solchen Zurechnung zum Mutterunternehmen kommt es nur bei einer wechselseitigen Zustimmung.

Dies hat aus administrativen Erwägungen Sinn, da es so wenig Hauptverpflichtete wie möglich geben sollte.

Liegt eine Zurechnungsvereinbarung hingegen nicht vor, so muss jedes Energielieferanten-Tochterunternehmen eines die Schwelle von 25 GWh überschreitenden Konzerns selbst seine Verpflichtung iHv 0,6% erfüllen und nicht nur das Mutterunternehmen. In diesem Fall werden die Konzernteile hinsichtlich ihrer Verantwortung getrennt betrachtet: - die Lieferung der Tochter an die Mutter und vice versa (sofern diese eine Lieferung an den Endenergieverbraucher darstellt) ist dann als Energieabsatz an einen Dritten iSd EEffG zu verstehen, der eine Lieferantenverpflichtung auslöst.

Kommt es jedoch zur konzernmäßigen Zurechnungsvereinbarung, so sind die Energielieferungen innerhalb des Konzerns nicht als Energieabsatz zu qualifizieren, denn sich selbst beliefern kann man nicht.

Schlagwörter: Konzernzusammenrechnung, Konzern, Besitzverhältnisse, Lieferantenverpflichtung

Wie wird eine (Energie-)Genossenschaft bezüglich der Lieferantenverpflichtung behandelt?

Grundsätzlich besagt § 5 Abs. 1 Z 11, dass Energielieferanten, die zu mehr als 50% im Eigentum eines (anderen) Unternehmens stehen, dem Mutterunternehmen zugerechnet werden können, wenn es hierfür eine gegenseitige Zustimmung gibt. Stimmt das Mutterunternehmen einer solchen Zurechnung nicht zu, so verbleibt die Verpflichtung beim Tochterunternehmen.

Bei Genossenschaften müsste man die Beteiligungsverhältnisse im Detail betrachten; sofern diese aber unter 50% liegen, gilt die Lieferantenverpflichtung für jedes Unternehmen individuell, sofern das einzelne Unternehmen wiederum die 25 GWh-Absatzgrenze gemäß § 10 Abs. 7 überschreitet.

Beliefert jedoch die Genossenschaft ihre eigenen Mitglieder mit Energie (sind also ihre Mitglieder keine Energielieferanten, sondern verbrauchende Unternehmen iSd EEffG), so kann es sich bei der Genossenschaft grundsätzlich um eine zentrale Beschaffungsstelle gemäß § 5 Abs. 1 Z 11 handeln.

Schlagwörter: Energiegenossenschaft, Lieferantenverpflichtung, zentrale Beschaffungsstelle

Welche Konsequenzen hat es für die Konzernzusammenrechnung, wenn ein österr. Energielieferant zu mehr als 50% im Eigentum eines ausländischen Energielieferanten steht?

Eine Zusammenrechnung ist hier nur bei einer gegenseitigen Zustimmung möglich. Gibt es diese, so geht die Verpflichtung auch dann auf das Mutterunternehmen über, wenn es selbst direkt keine österr. Endenergieverbraucher beliefert. Endenergieeffizienzmaßnahmen sind aber nur dann anrechenbar, wenn sie auch tatsächlich in Österreich gesetzt wurden (§ 5 Abs. 1 Z 8).

Schlagwörter: ausländische Energielieferanten, Konzernzusammenrechnung

Sind ausländische Lieferanten auch von der Lieferanten­verpflichtung erfasst?

Alle Energielieferanten sind von der Lieferantenverpflichtung gemäß EEffG erfasst, sofern sie einen österr. Endenergieverbraucher (=Verbrauchsstandort in Österreich gelegen) beliefern. Die Warenlieferung muss dabei letztlich für den Verwendungszweck im Inland erfolgen. Um eine solche Warenlieferung kann es sich auch dann handeln, wenn der österr. Endenergie­verbraucher/Energielieferant/zentrale Beschaffungsstelle den Energieträger im Ausland selbst beschafft und in Österreich endenergetisch verwertet.

Lieferanten mit Sitz im Ausland sind also genauso erfasst wie Lieferanten mit Sitz im Inland.

Schlagwörter: ausländische Energielieferanten, Endenergieverbrauch, Verwendungszweck

Ist ein in- oder ausländischer Energielieferant auch dann von der Verpflichtung gemäß EEffG erfasst, wenn ein offenkundig ausländischer Endenergieverbraucher den Energieträger selbst in Österreich beschafft und abholt (z.B. Tanktourismus)?

Ja, weil weiterhin ein Absatz an einen Endenergieverbraucher im Inland vorliegt.

Nach den Regelungen über die rechtlich-statistische Zuordnung ist die Nationalität des Käufers oder die Wahrscheinlichkeit des Verbrauchs im Ausland nicht von Belang.

Das grenzüberschreitende Verbringen des Energieträgers ist für das Entstehen oder Erlöschen der Lieferantenverpflichtung keine Voraussetzung. Die beispielsweise dem Tanktourismus zugeordnete Menge des Energieabsatzes (rund 80 PJ jährlich) gilt daher als inländischer Verbrauch und fällt unter die Bemessungsgrundlage für das 1,5%-Ziel.

Schlagwörter: Tanktourismus, inländische Endenergieverbraucher, Bemessungsgrundlage

Ist ein ausländischer Energielieferant auch dann von der Verpflichtung gemäß EEffG erfasst, wenn der Endenergieverbraucher den Energieträger selbst im Ausland beschafft und abholt? Wie sieht es bei verzollten Energieimporten an der Grenze aus?

Nein, wenn der Energieträger in Österreich nicht verzollt wird, da es sich hier um keinen Absatz an einen Endenergieverbraucher im Inland handelt (zB wenn ein Fahrzeugtank eines österr. Endenergieverbrauchers im Ausland befüllt wird).

Das faktische grenzüberschreitende Verbringen des Energieträgers ist für das Entstehen oder Erlöschen der Lieferantenverpflichtung keine Voraussetzung (umgekehrter Tanktourismus).
Anders ist die Angelegenheit zu sehen, wenn der Import des Energieträgers zollpflichtig wird. Damit verändert sich der Verwendungszweck, womit ein statistischer Verbrauch in Österreich gegeben und der Lieferant auch für den Nachweis der Energieeffizienzmaßnahmen in Höhe von 0,6% verantwortlich ist.

Schlagwörter: Energieimporte, österreichischer Energieträger, Lieferantenverpflichtung, ausländische Lieferanten

Welche Möglichkeiten hat ein Energielieferant um seine Verpflichtung zu erfüllen?

Ein Energielieferant, der nach dem EEffG verpflichtet ist, hat die Durchführung von Effizienzmaßnahmen bei sich selbst, seinen eigenen oder anderen Endenergieverbrauchern nachzuweisen. Wie er dies macht, bleibt ihm weitgehend selbst überlassen.

Er kann die Maßnahme selbst setzen, sie von einem Dritten vornehmen lassen, sie ausschreiben, sie direkt vergeben oder sich auch übertragen lassen (§ 27 Abs. 4 Z 2). In jedem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass es zu keiner Doppelanrechnung von Maßnahmen kommt. Er kann sich von seiner Schuld aber auch mittels Zahlung eines Ausgleichsbetrags iHv. derzeit 20 Cent/kWh befreien.

Schlagwörter: Energielieferantenverpflichtung, Effizienzmaßnahmen, Endenergieverbraucher, Ausgleichsbeitrag

Wie zählen Eigenmaßnahmen bei EVUs zur Zielerreichung?

Maßnahmen, die ein EVU bei sich selbst setzt, sind auf die 60%-Quote (die sich als Gegenstück zur 40%-Haushaltsquote ergibt) anrechenbar. Die Maßnahmen, die ein EVU bei sich selbst setzt, müssen ebenfalls dazu geeignet sein, den Endenergiebedarf des Unternehmens zu reduzieren.

Aus Gründen der Kontinuität der bisherigen Vorgaben hinsichtlich der Endenergieeffizienzrichtlinie 2006/32/EG und aufgrund der Beibehaltung der bestehenden Bewertungsansätze wird der Ansatz der Endenergieeffizienz beibehalten.

Maßnahmen sind jedenfalls nur dann auf die 40%-Haushaltsquote anrechenbar, wenn sie auch tatsächlich bei Haushalten im Sinne des im Wohnraum getätigten Energieeinsatzes wirksam werden (Ausnahme: EVU, die Endverbraucher im Mobilitätsbereich beliefern).

Schlagwörter: Eigenmaßnahmen, Endenergiebedarf, Haushalte

Wie sollen beispielsweise Tankstellen ihre Maßnahmenverpflichtung erfüllen?

Die 40%-Haushaltsquote für Effizienzmaßnahmen wurde jedenfalls auf den Mobilitätsbereich ausgeweitet (private KFZ und öffentlicher Verkehr).

Anbei eine Aufzählung von Maßnahmen, die eine Tankstelle konkret setzen könnte - wobei eine Anrechenbarkeit nur dann möglich ist, wenn die genannten Maßnahmen auch tatsächlich im Methodendokument oder der zu erlassenden RichtlinienVO aufscheinen:

Maßnahmen, die bspw. bei den Tankstellen selbst gesetzt werden könnten:

  • Effiziente Geräte (Beleuchtung, Pumpen, Anzeigen, Kühlgeräte, Kompressoren, etc.)
  • Thermische Sanierung (Eingangsbereich, Wärmedämmung Glas und Wand)
  • Erneuerbare Stromerzeugung (z.B. Photovoltaik; im Rahmen der Methode der Monitoringstelle)
  • Effiziente Treibstofflieferung (Logistik und effiziente Tanklaster), z.B. nach Vorbild „grüne Tankstelle Aral“ oder "CO2 neutrale Tankstelle Total“
  • FV Mineralölindustrie und Energiehandel hat bereits im November 2009 eine freiwillige Vereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium zur Energieeffizienz (Raumwärmebereich) unterschrieben

Maßnahmen, die bspw. bei Kunden (eigener Kundenkreis) gesetzt werden könnten:

  • Gutscheine für Spritspartrainings
  • Angebot und Bewerbung effizienter Produkte (z.B. LED)
  • Wartung effizienzrelevanter Verbrauchsteile (ev. Werkstattgutscheine, z.B. optimale Einstellung der Klimaanlage, Spureinstellung, etc.)
  • Angebot und Bewerbung Leichtlauföle/-schmierfette
  • Heizöl => Gebäude- und Heizungsmaßnahmen bei Kunden
  • Effiziente Treibstofflieferung für Kunden (Logistik und effiziente Tanklaster z.B. für Zustellung zu Flottenbetreibern)
  • Reifendruck, Info über Wechselwirkung mit Verbrauch
  • Info (-blatt) über drehzahlabhängigen Treibstoffverbrauch
  • Förderung Vergünstigung für öffentliche Verkehrsleistungen (Nah- oder Fernverkehr – vergünstigte Tickets) oder andere energieeffiziente Transportdienste (Green-Taxi, etc.) 

Schlagwörter: Tankstellen, Methoden, Maßnahmen, Haushaltsquote

Wann muss ein Lieferant erstmalig seinen Vorjahresenergieabsatz an die Monitoringstelle melden?

Die Höhe der im Vorjahr abgesetzten Energiemenge musste für das (erste) Verpflichtungsjahr 2015 am 14. Februar 2015 an die Monitoringstelle bekanntgegeben werden.

Die Absatz-Meldeverpflichtung trifft lediglich Lieferanten, die einen Vorjahresenergieabsatz iHv mindestens 25 GWh aufweisen.

ABER: Alle Energielieferanten, die Endenergieverbraucher in Österreich beliefern, hatten - unabhängig von der Höhe ihres Energieabsatzes -  bis zum 14. Februar 2015 Firma und postalische Adresse an die Monitoringstelle zu melden.

Schlagwörter: Meldung Energieabsatz, Energielieferanten, Frist

Wann muss ein Lieferant erstmalig die gesetzten Maßnahmen an die Monitoringstelle melden?

Da die Lieferantenverpflichtung mit 1.1.2015 in Kraft getreten ist, haben die EVU ihre gesetzten Maßnahmen für 2015 (spätestens) am 14. Februar 2016 an die Monitoringstelle zu melden.

Dies gilt auch für diejenigen Maßnahmen, die 2014 erbracht wurden und auf das Verpflichtungsjahr 2015 angerechnet werden sollen.

Eine Fristerstreckung von drei Monaten für fehlende Mengen ist nicht möglich.

Können die Maßnahmen im jeweiligen Verpflichtungszeitraum nicht nachgewiesen werden, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten oder es sind aktuelle (Ersatz-)Maßnahmen zu beschaffen, die mit den fehlenden Maßnahmen aus dem vergangenen Verpflichtungsjahr gleichwertig sind.

Schlagwörter: Lieferantenverpflichtung, Meldung der Maßnahmen

Wie lange gilt die Lieferantenverpflichtung?

Das System mit der Lieferantenverpflichtung gilt in Österreich von 2015 bis Ende 2020.

Allerdings sind Effizienzmaßnahmen aus 2014 auf 2015 oder Folgejahre anrechenbar.
Eine automatische Verlängerung des Verpflichtungszeitraums über 2020 hinaus ist gesetzlich nicht vorgesehen, eine Verlängerung könnte aber durch eine Gesetzesänderung erfolgen.

Die europarechtliche Verpflichtung Österreichs zur Erfüllung des 1,5%-Ziels besteht hingegen für den Zeitraum von 2014 bis 2020.

Schlagwörter: Lieferantenverpflichtung, Effizienzmaßnahmen, Zeitrahmen

Was passiert, wenn ein EVU auch nach dem Jahr 2020 seine Verpflichtung noch nicht vollständig erfüllt hat?

Ein Außerkrafttreten des Gesetzes bzw. einzelner Bestimmungen ist im Gesetz nicht geregelt.

Wenn also die Verpflichtung mit Ablauf des Jahres 2020 noch nicht vollständig erfüllt wurde, dann geht sie auf das Folgejahr/die Folgejahre über und wird weiterhin mit Verwaltungsstrafen sanktioniert, sofern eine Erfüllung auch dann nicht erfolgt.

Schlagwörter: Verpflichtung, Verwaltungsstrafen

Wie lange werden Maßnahmen angerechnet?

Damit Maßnahmen voll anrechenbar sind, müssen sie ihre Wirkung über den gesamten (Rest-)Verpflichtungszeitraum entfalten (also ab dem Zeitpunkt des Setzens bis 2020). Tun sie dies nicht, so werden sie auch nur entsprechend ihrer Wirkungsdauer aliquot für die Verpflichtungsperiode bis 2020 berücksichtigt.

Wird also eine Maßnahme am 1.1.2017 gesetzt, die ihre Wirkung bis zum 31.12.2018 entfaltet, so ist sie nur zur Hälfte anrechenbar, da sie, um voll berücksichtigt zu werden, ihre Wirkung bis zum 31.12.2020 entfalten müsste. Werden jedoch am 1.1.2017 (je mit Wirkung bis 31.12.2018) zwei zweijährige Maßnahmen gesetzt, so zählen sie wie eine Maßnahme über den Zeitraum 2017 bis 2020.

Bsp.: Aus Vereinfachungsgründen wird davon ausgegangen, dass der (Vor-) Jahresabsatz jedes Jahr bei genau 30 GWh liegt. Folglich muss der verpflichtete Lieferant jährlich 180.000 kWh (=0,18 GWh) an Energieeffizienzmaßnahmen nachweisen.

+ Maßnahme A bringt eine Einsparung von 180.000 kWh; ihre Wirkungsdauer beträgt 6 Jahre.
+ Maßnahme B bringt ebenfalls eine Einsparung von 180.000 kWh; ihre Wirkungsdauer beträgt aber lediglich 3 Jahre.
+ Maßnahme C bringt auch eine Einsparung von 180.000 kWh; ihre Wirkungsdauer beträgt aber nur 1 Jahr.

Im Jahr 2015 müsste der verpflichtete Lieferant also die Umsetzung einer A Maßnahme nachweisen, um seiner Verpflichtung für das Jahr 2015 vollständig nachzukommen. Alternativ könnte er im Jahr 2015 aber auch zwei B-Maßnahmen oder sechs C-Maßnahmen setzen. In jedem dieser Fälle wäre damit die Verpflichtung des Jahres 2015, nicht jedoch die Verpflichtung für die folgenden Jahre, vollständig erfüllt.
Hätten wir bereits das Jahr 2018, so könnte der verpflichtete Lieferant für 2018 entweder eine A-Maßnahme, eine B-Maßnahme oder drei C-Maßnahmen setzen, um seine Verpflichtung für das Jahr 2018 vollständig zu erfüllen.

Hätten wir bereits das Jahr 2020, so wäre jede einzelne der drei Maßnahmen (A, B und C) voll anrechenbar.

Zugerechnet und angerechnet werden können Maßnahmen eines Jahres grundsätzlich nur bis 14. Februar des Folgejahres (Ausnahme: Für Maßnahmen, die 2014 erbracht wurden und auf das Verpflichtungsjahr 2015 zugerechnet und angerechnet werden sollen, ist dies bis 14. Februar 2016 möglich.).

Schlagwörter: Anrechenbarkeit von Maßnahmen, Verpflichtungszeitraum, Wirkungsdauer

 

Was passiert, wenn Maßnahmen ihre Wirkung über das Jahr 2020 hinaus entfalten?

Grundsätzlich kann die Wirkung einer Maßnahme nur bis zum Jahr 2020 berücksichtigt werden. So sehen es die Energieeffizienzrichtlinie und das EEffG vor. Sollte die Lieferantenverpflichtung aber über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden, so sind bereits gesetzte Maßnahmen, die ihre Wirkung über das Jahr 2020 hinaus entfalten, auch automatisch für die dem Jahr 2020 folgenden Jahre anrechenbar, sofern sie unionsrechtlichen Vorgaben nicht widersprechen.

Aus diesem Grund hat auch die Monitoringstelle eine Perspektive zu entwickeln, wie mit der Bewertung betreffend das Setzen von Effizienzmaßnahmen und deren Auswirkungen über das Jahr 2020 hinaus umgegangen werden kann.

Schlagwörter: Wirkungsdauer einer gesetzten Maßnahme, Monitoringstelle

Was passiert, wenn eine Maßnahme mit bspw. einer Wirkungsdauer von 3 Jahren bei einem Unternehmen gesetzt wurde, dieses Unternehmen aber vor Ablauf der Wirkungsdauer ihren Betrieb einstellt?

Entscheidend ist, dass eine Maßnahme gesetzt wird, die geeignet ist den Endenergieverbrauch zu reduzieren. Das Setzen dieser Maßnahme ist zu dokumentieren und der Monitoringstelle zu melden.

Die Monitoringstelle kann dann im Rahmen ihrer stichprobenartigen Kontrollen überprüfen, ob die Maßnahme ausreichend dokumentiert und somit auch tatsächlich umgesetzt wurde; nicht wird jedoch überprüft, ob das Unternehmen, bei dem die Maßnahme gesetzt wurde, auch tatsächlich noch betrieben wird.

Schlagwörter: Betriebsauflassung, Dokumentation, Frist

Wie sollen Energielieferanten die 40%-Haushaltsquote erfüllen, wenn sie gar keine Haushaltskunden haben?

Es ist wichtig, dass 40% der Energieeffizienzmaßnahmen faktisch bei den Haushalten ankommen, da diese auch für einen Teil des Energieverbrauchs in Österreich sorgen und über ein wesentliches Verbesserungspotenzial verfügen.

Eine Differenzierung zwischen Lieferanten mit und Lieferanten ohne Haushaltskunden wäre aus administrativer Sicht viel zu aufwendig; daher gilt die Verpflichtung ausnahmslos für alle Lieferanten. Wenn ein Unternehmen tatsächlich keine Haushaltskunden hat, so ist eine Erfüllung dieser Vorgabe durch Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen bei "fremden" Haushaltskunden, Zukauf, Direktvergabe, Ausschreibung entsprechender Maßnahmen oder auch in Form einer schuldbefreienden Ausgleichszahlung möglich.

Macht der Energielieferant von der Ausgleichszahlung Gebrauch, so ist sicherzustellen, dass zumindest wiederum 40% der Mittel aus allen geleisteten Ausgleichszahlungen bei den Haushalten wirksam werden; dafür ist aber in weiterer Folge jene juristische oder natürliche Person verantwortlich, die die Maßnahme unter Zuhilfenahme der Ausgleichszahlungen setzt.

Schlagwörter: Haushaltsquote, Energieeffizienzmaßnahmen, Energielieferanten

Wie ist die 40%-Haushaltsquote im Rahmen des Mobilitätsbereichs zu verstehen?

Energielieferanten haben grundsätzlich 40% ihrer Maßnahmen bei Haushalten im Wohnbereich zu setzen.

Energielieferanten, die Endverbraucher im Mobilitätsbereich beliefern, können die 40%-Haushaltsquote auch durch Maßnahmen im privaten und öffentlichen Mobilitätsbereich erfüllen.

Erfasst wären also Privat-PKWs (aber auch der öffentliche Verkehr - Straßenbahnen, Busse, U-Bahn, ÖBB, etc.), nicht jedoch Firmen-PKWs (aus Dokumentationsvereinfachungsgründen wird man hierbei künftig eventuell von statistischen Quoten ausgehen). Eine Erfassung wird wohl anhand einer statistischen Quote erfolgen (z.B. 95% privat, 5% beruflich) - genaue Aufzeichnungen, ob es sich tatsächlich um einen privaten oder betrieblichen PKW handelt, würde einen zu hohen Administrationsaufwand mit sich bringen.

Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang gesetzt werden können, sind bspw. Spritspartrainings oder die Kontrolle des Reifendrucks.

Schlagwörter: Haushaltsquote, Mobilitätsbereich, Maßnahmen

Wie ist die Umsetzung einer Maßnahme nachzuweisen?

Eine Maßnahme gilt grundsätzlich dann als umgesetzt, wenn die Formerfordernisse des § 27 Abs. 3 eingehalten wurden.

Darüber hinaus ist es lediglich erforderlich, dass die Maßnahme einem Lieferanten zurechenbar ist; selbst gesetzt haben muss er sie jedoch nicht.

Es ist in weiterer Folge auch nicht erforderlich, etwaige Energieeinsparungen zu messen bzw. nachzuweisen; entscheidend ist also, dass die anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme gesetzt wurde und den Formerfordernissen entspricht.

Schlagwörter: Maßnahmen, Formerfordernisse, Nachweis

Sind nur ganze Maßnahmen oder auch einzelne Energiemengen (z.B. kWh) übertragbar?

Die Übertragung von Maßnahmen ist unter gewissen Voraussetzungen zulässig.

Ein Handel mit Energieeffizienzzertifikaten ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund können einzelne Energiemengen auch nicht gehandelt werden.

Schlagwörter: Maßnahmen, Handel, Übertragung

Kann ein Betrieb seine Energieeffizienzmaßnahmen einem EVU auch direkt/OTC anbieten?

Ja, entscheidend ist lediglich, dass eine anrechenbare Maßnahme auch tatsächlich gesetzt und ausreichend iSd § 27 Abs. 3 dokumentiert wurde.

Woher das EVU die Maßnahme hat, ist irrelevant. Darüber hinaus ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Übertragung einer Maßnahme maximal vier Mal zulässig ist (§ 27 Abs. 4 Z 2 spricht von einer „dreimaligen Weiterübertragung").

Schlagwörter: Übertragung, Maßnahmenhandel

Dürfen auch Maßnahmen gekauft werden, die noch nicht umgesetzt wurden?

Nur umgesetzte Maßnahmen sind auch tatsächlich anrechenbar.

Wenn ein Energielieferant das Risiko eingehen möchte, Maßnahmen zu kaufen, die erst umgesetzt werden müssen, so kann er dies natürlich auch machen; anrechenbar sind sie aber erst dann, wenn sie auch tatsächlich gesetzt und entsprechend dokumentiert wurden.

Schlagwörter: Maßnahmenhandel, Umgesetzte Maßnahmen

Wie oft sind Maßnahmen übertragbar?

Vier Mal - das Gesetz spricht von einer dreimaligen Weiterübertragung. Hintergrund für diese Beschränkung ist, einen etwaigen spekulativen Handel mit Energieeffizienznachweisen zu verhindern.

Schlagwörter: Maßnahmenhandel, Übertragung

Wem kann eine Maßnahme zugerechnet werden, wenn sie von mehreren Parteien (mit-)finanziert wird?

Das liegt grundsätzlich im Rahmen der Privatautonomie der handelnden Parteien. Es haben sich also die an einer gemeinsamen Effizienzmaßnahme mitwirkenden Lieferanten/Unternehmen/Personen darüber zu einigen, wem die Maßnahme gehören soll.

Im Regelfall wird allerdings eine Effizienzmaßnahme jenem zuzurechnen sein, der sie als Eigentümer selbst gesetzt hat (z.B. thermische Sanierung in Eigenregie) oder dessen Name auf der Schlussrechnung aufscheint.

Dazu gibt es jedoch einige gesetzliche Beschränkungen:

1. § 27 Abs. 4 Z 2 sieht vor, dass Maßnahmen, die auf einem Förderanreiz basieren, nur dann übertragen werden können, wenn es dafür auch eine Zustimmung des jeweiligen Fördergebers gibt. Werden Maßnahmen, die als strategische Maßnahmen zu qualifizieren sind, ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert, so dürfen sie nicht auf EVU übertragen werden.

2. Maßnahmen die direkt aus der Wohnbauförderung, der UFI oder dem Sanierungsscheck finanziert werden, dürfen nicht einmal im Falle einer Ko-Finanzierung auf das EVU übertragen werden; diese sind jedenfalls vollumfänglich dem Bund/den Ländern zuzurechnen.

3. Werden Maßnahmen, die nicht von der Übertragbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen werden, von der öffentlichen Hand ko-finanziert, so ist eine Übertragung anteilig möglich. Fördert der Bund also bspw. 10% und auch das EVU 10%, so wäre eine 50%-50% Aufteilung der Maßnahme möglich.

Selbstverständlich ist aber auch hier eine schriftliche Übertragung durch den Eigentümer der Maßnahme auf die fördernden Parteien erforderlich. Die Verpflichtung der Übertragung wird hier sinnvollerweise als Bedingung für die Förderung ausgestaltet sein.

Schlagwörter: Parteien, Ko-Finanzierung, Fördergeber, strategische Maßnahmen

Sind von der öffentlichen Hand geförderte Maßnahmen auf die Lieferantenverpflichtung übertragbar?

Maßnahmen, die ausschließlich durch den Bund oder die Länder gefördert werden, bei denen also ein Lieferant keinen Beitrag leistet, dürfen nicht auf den Energielieferanten übertragen oder angerechnet werden. Maßnahmen, zu denen der Lieferant anteilig beiträgt, sind jedoch anteilig anrechenbar.

(Beispiel: Wird bei einem Endkunden eine Maßnahme gesetzt, die zu 80% vom Förderwerber finanziert und zu 10% vom Bund sowie zu 10% vom EVU gefördert wird, so können - eine Einigung über die anteilige Zurechnung vorausgesetzt - die Maßnahmen zu 50% dem Bund und zu 50% dem EVU zugerechnet werden.)

Für den Fall, dass die öffentliche Hand ohne Förderung sonstige Effizienzbeiträge leistet (z.B. eine Energieberatung des Landes), gibt es keine Zurechnungsbeschränkungen; hier wäre eine Übertragung auf ein EVU auch dann möglich, wenn dieses gar keinen Beitrag leistet.

Jedenfalls ausgenommen von jeglicher Übertragung sind Maßnahmen, die auf Basis bzw. im Rahmen der Wohnbauförderung, der Umweltförderung Inland gemäß UFG oder dem "Programm der thermischen Sanierung" (100 Mio.-Sanierungsscheck) erbracht werden. Diese sind in keinem Fall einem EVU an- bzw. zurechenbar - auch dann nicht, wenn die Maßnahmen von einem EVU oder Dritten ko-finanziert werden.

Nicht anrechenbar ist eine Maßnahme aber eben nur dann, wenn sie durch eines der im Gesetz (oder in weitere Folge durch VO) genannten Förderprogramme finanziert wird. Erhält z.B. ein Fernwärmeunternehmen für die Produktion und Lieferung von Fernwärme eine UFI-Förderung, so bedeutet dies nicht, dass andere Maßnahmen, die vom Fernwärmeunternehmen beim Endkunden gesetzt/nachgewiesen werden, nicht anrechenbar sind. Die Maßnahme die beim Endkunden gesetzt wird, ist nur dann nicht anrechenbar, wenn sie selbst mittels eines der genannten Förderprogramme finanziert wird.

Schlagwörter: geförderte Maßnahmen, öffentliche Hand, Förderprogramme, Anrechnung

Sind "strategische Maßnahmen" überhaupt auf EVU übertragbar?

Dies ist jedenfalls nicht generell unzulässig. Sofern eine Übertragbarkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (Wohnbauförderung, Umweltförderung und Sanierungsscheck), ist eine Übertragung von anderen strategischen Maßnahmen dann grundsätzlich möglich, sofern die Förderung nicht ausschließlich durch die öffentliche Hand oder eine Förderung über den Ausgleichsfonds erfolgt.

In allen übrigen Fällen ist - bei Einigung - zumindest eine anteilige Übertragung möglich. Voraussetzung für jegliche Übertragbarkeit von strategischen Maßnahmen ist ihre individuelle Erfassung und Dokumentation.

Strategische Maßnahmen,
die im Wege einer statistischen Top-Down-Berechnung erzielt wurden (z.B. im Wege der Steuergesetzgebung der Nachweis, dass ein nachweislicher, statistisch relevanter Minderverbrauch erfolgt), sind nicht übertragbar.

Schlagwörter: strategische Maßnahmen, Übertragung, EVU

Wie wird die eingesparte Energie der Maßnahmen bewertet?

Es gibt aktuell ein von der Österreichischen Energieagentur ausgearbeitetes Dokument zur Bewertung von Monitoringmaßnahmen.

Methodendokument

Dieses gilt, bis neue Richtlinien erlassen werden. In dem Methodendokument finden sich Defaulteinsparungen für ausgewählte (häufig realisierte) Einsparmaßnahmen.

Sofern detaillierte Untersuchungen, Messungen etc. nachweislich vorliegen, können auch diese für Maßnahmen herangezogen werden, die noch nicht im Methodendokument aufscheinen (= direkt gemessene Projekte in der Monitoringdatenbank). Diese Effizienzeffekte sind gutachterlich zu belegen.

Von der Möglichkeit eines Einzelfallnachweises wird insbesondere bei jenen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, die sehr spezifisch sind und/oder nicht im Methodendokument angeführt werden. In diesen Einzelfällen beurteilt dann die Monitoringstelle, ob und in welcher Höhe eine nicht im Methodendokument aufscheinende Maßnahme eine Endenergieeffizienzmaßnahme darstellt.

Schlagwörter: Bewertung, Methodendokument, Einsparung

Welche Maßnahmen sind anrechenbar?

Grundsätzlich wird in den noch zu erlassenden Richtlinien durch Verordnung festgelegt, welche Maßnahmen wie zu bewerten sind bzw. in welchem Ausmaß sie anrechenbar sind.


Bis zur Erlassung dieser Richtlinien ist aber das bereits bestehende Methodendokument der Österreichischen Energieagentur (das sind die bestehenden Bewertungsrichtlinien auf Basis der bisherigen EU-Methoden) anwendbar.

Es sind aber auch Maßnahmen, die im Methodendokument nicht explizit angeführt werden, anrechenbar, solange eine entsprechende Endenergieeffizienzsteigerung dargestellt werden kann und diese von der Monitoringstelle auch anerkannt wird.

Es gelten im Wesentlichen folgende Kriterien:

  1. Doppelanrechnungen sind nicht möglich.
  2. Maßnahmen, die lediglich den Einsatz von Primärenergie verbessern, stellen keine anrechenbare Maßnahme im Sinne dieses Gesetzes dar - jedenfalls ist aber das Methodendokument bzw. die zu erlassende Richtlinienverordnung zu beachten. 
  3. Ebenso muss es sich um Effizienzmaßnahmen in Österreich handeln.
  4. Maßnahmen, die sowieso gesetzt werden, also keine positiven Effekte auf das baseline-Szenario des Endenergieverbrauches haben, sind auch nicht anrechenbar. Hier handelt es sich um Maßnahmen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gesetzt werden müssen (z.B. Mindeststandards im Wohnungsneubau) oder aufgrund technischer Gegebenheiten ohnehin gesetzt würden.
  5. Für bestimmte Maßnahmen (z.B. Ölheizungen im Wohnungssektor) gibt es Sonderbestimmungen.
  6. Weiters gibt es in Bezug auf die Anrechenbarkeit für Lieferanten gesonderte Regelungen für Maßnahmen, die auch durch die öffentliche Hand gefördert werden.

Im Streitfall entscheidet die Energieeffizienz-Monitoringstelle. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Schlagwörter: Anrechenbarkeit von Maßnahmen, Methodendokument

Wie wird mit Maßnahmen umgegangen, die bereits gesetzt wurden (oder auch erst gesetzt werden), jedoch noch nicht im Methodendokument aufscheinen und auch noch nicht quantifiziert werden können?

Grundsätzlich liegt es im Verantwortungsbereich des gesetzlich Verpflichteten, wenn er eine Maßnahme setzt, die - zum Zeitpunkt des Setzens - weder im Methodendokument aufscheint, noch von der Monitoringstelle als solche anerkannt wurde; idealerweise sind nämlich Maßnahmen, die nicht im Methodendokument aufscheinen, vorab mit der Monitoringstelle abzuklären.

Setzt er sie aber dennoch und wird sie nachträglich von der Monitoringstelle als solche auch anerkannt, so kann er sich diese ab dem Zeitpunkt anrechnen lassen, ab dem sie vollständig umgesetzt und wirksam wurde.

Bsp.: Setzt ein EVU die Maßnahme A im Dezember 2015, obwohl diese zum Zeitpunkt des Setzens weder im Methodendokument aufscheint noch von der Monitoringstelle als solche anerkannt wurde, so muss das EVU bei seiner Meldeverpflichtung am 14. Februar 2016 jedenfalls die Vollerfüllung seiner Maßnahmenverpflichtung (ohne Berücksichtigung der Maßnahme A - es ist ja ungewiss, ob die Monitoringstelle die Maßnahme im Nachhinein, also ohne vorherige Abklärung, überhaupt anerkennt) melden, um eine etwaige Verwaltungsstrafe zu vermeiden. Das EVU kann sich die Maßnahme A aber im Nachhinein bereits ab dem Jahr 2015 in jenem Ausmaß als Übererfüllung anrechnen lassen, als diese Maßnahme von der Monitoringstelle als solche auch tatsächlich anerkannt wird/wurde. Diese Übererfüllung kann dann auf das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragen werden.

Schlagwörter: Maßnahmen, Monitoringstelle, Wirksamkeit

Welche geförderten Maßnahmen sind anrechenbar?

Jedenfalls nicht übertragbar sind Maßnahmen, die auf Basis der oben genannten Förderprogramme gesetzt wurden, wobei diese Liste der Förderprogramme auch noch mittels VO erweitert werden kann.
Erbringt nur die öffentliche Förderstelle einen Beitrag und der Lieferant tut nichts, kann er sich die Maßnahme auch nicht übertragen lassen. Erbringt der Lieferant einen Beitrag gemeinsam/parallel mit der Förderstelle ist eine anteilige Aufteilung möglich.

Gegenüber der EK(=Europäische Kommission) wurden im NEEAP(=National Energy Efficiency Action Plan) strategische Maßnahmen mit 224 PJ Energieeffizienzeffekt gemeldet. In welchem Ausmaß diese tatsächlich von der EK anerkannt werden, wird von dieser erst in case by case Bewertungen im Laufe der kommenden Jahre im Detail feststehen. Maßnahmen, die jedenfalls keine strategischen Maßnahmen sind, sind grundsätzlich übertragbar, jedoch bedarf es dann der Zustimmung des Fördergebers und eine Übertragung ist nur anteilig möglich.

Schlagwörter: geförderte Maßnahmen, Förderprogramme, Anrechenbarkeit
  

Sind Maßnahmen, die auf Basis der 3%igen Sanierungsquote des Bundes erbracht werden, anrechenbar?

Nein, die 3%ige Sanierungsquote des Bundes ist getrennt von der restlichen Verpflichtung zu betrachten.
Die Energieeffizienzrichtlinie normiert dazu in Artikel 5, dass unbeschadet des Art. 7 (der das Energieeffizienzverpflichtungssystem regelt und das 1,5%ige Effizienzziel vorgibt) jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen hat, dass 3% der Gesamtfläche der Zentralregierung zu sanieren sind.

Würde eine Doppelanrechnung dieser Bundessanierungsmaßnahmen (auf EVU oder auf die Zielvorgaben für strategische Maßnahmen) erfolgen, so wäre dies ein Verstoß gegen Unionsrecht.

Schlagwörter: Bundessanierungsmaßnahmen, Sanierungsquote, Unionsrecht

Wie erfolgt eine Anrechnung von Förderungen aus dem Ausgleichsfonds für Energieeffizienzmaßnahmen?

Setzt/Initiiert ein Lieferant eine Maßnahme nicht selbst, so kann er sie auch direkt vergeben, ausschreiben oder eine schuldbefreiende Ausgleichszahlung leisten.

Im Falle der Ausgleichszahlung wird vom, nach dem Gesetz verpflichteten, Lieferanten keine Maßnahme gesetzt; die Mittel fließen in einen Topf und dienen dann der Finanzierung von Ersatzmaßnahmen, also jenen Maßnahmen, die der eigentlich verpflichtete Lieferant nicht "gesetzt" hat.

Würde man diese geförderten Maßnahmen dem, die Maßnahme setzenden Lieferanten zurechnen, so wäre der Lieferant, der die Ausgleichszahlung geleistet hat, von seiner Schuld befreit, als auch der Lieferant, der die geförderte Maßnahme gesetzt hat. Dies wäre eine unzulässige Doppelanrechnung.

Der die Ausgleichszahlung leistende Lieferant wird also von seiner Verpflichtung befreit, die damit quasi auf die Abwicklungsstelle übergeht. Werden in weiterer Folge Maßnahmen auf Basis dieser Ausgleichszahlungen gefördert und auch nachgewiesen, so müssen diese Nachweise systemimmanent der Abwicklungsstelle/dem Ausgleichsfonds gehören. Über den Ausgleichsfonds wird sohin - durch die Förderung von Endenergieeffizienzmaßnahmen - ein allfällig fehlender Beitrag zur Erfüllung des Ziels der Lieferantenverpflichtung (159 PJ kumuliert bis 2020) erbracht.

Schlagwörter: Ausgleichsfonds, Energieeffizienzmaßnahmen, Verpflichtung

Müssen Maßnahmen ihre Wirkung über das Jahr 2020 hinaus entfalten, damit sie voll anrechenbar sind?

Ja, "über das Jahr 2020 hinaus" bedeutet zumindest bis zum 1.1.2021. Maßnahmen sind also dann voll anrechenbar, wenn sie über den gesamten Verpflichtungszeitraum (2015 bis 2020) ihre Wirkung entfalten.

Maßnahmen, die im Jahr 2014 gesetzt wurden, sind auf das Folgejahr bzw. die Folgejahre anrechenbar. Wirkt eine Maßnahme über das Jahr 2020 hinaus, so ist die über 2020 hinausragende Zeitspanne grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn die Lieferantenverpflichtung wird mittels EEffG-Novelle verlängert und eine Berücksichtigung von in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen ist unionsrechtlich zulässig.

Schlagwörter: Verpflichtungszeitraum, Wirkungsdauer

Ab wann entfaltet eine Maßnahme ihre Wirkung für die Anrechenbarkeit?

Eine Maßnahme muss grundsätzlich abgeschlossen sein, um auch tatsächlich anrechenbar zu sein.

Wenn mit der thermischen Sanierung im Jahr 2015 begonnen wird, die Fertigstellung aber erst im Jahr 2016 erfolgt, dann wird die Maßnahme erst im Jahr 2016 voll wirksam und kann auch erst dann als umgesetzt dokumentiert und gemeldet werden. Die Maßnahme zählt dann also von 2016 bis 2020 auch wenn deren Wirkungsdauer wesentlich länger ist (evtl. länger, bei Verlängerung des Verpflichtungssystems).

Auf die 0,6%-Verpflichtung des Lieferanten wird sie für das Jahr 2016 (voll) angerechnet.

Schlagwörter: Wirksamkeit, Maßnahme, Anrechenbarkeit

 

Sind Maßnahmen aus dem Jahr 2014 auch anrechenbar?

Obwohl die Lieferantenverpflichtung erst am 1.1.2015 zu laufen beginnt, sind gemäß § 27 dokumentierte und nachgewiesene Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2014 gesetzt wurden, für das Folgejahr bzw. die Folgejahre anrechenbar.

Sie haben dabei den Vorgaben des § 27 EEffG zu entsprechen.

Nach Maßgabe der unionsrechtlichen Zulässigkeit sind Maßnahmen, die sich über das Jahr 2020 hinaus auswirken, auf eine allfällige Lieferantenverpflichtung für die dem Jahr 2020 folgenden Jahre anrechenbar (§ 32 Abs. 3).

Schlagwörter: 2014, Anrechenbarkeit, Maßnahmen

Sind „Early Actions“ anrechenbar?

Early Actions, das sind Maßnahmen, die in den Jahren 2009 bis 2013 gesetzt wurden, sind von jeder Anrechenbarkeit für die Lieferantenverpflichtung oder für strategische Maßnahmen ausgeschlossen.

Diese Maßnahmen wurden bereits von der Bemessungsgrundlage für die Errechnung des 1,5%-Ziels in maximal möglicher Höhe (25%) abgezogen und dürfen daher kein zweites Mal berücksichtigt werden.

Schlagwörter: Early Actions, Maßnahmen, Bemessungsgrundlage

Können Maßnahmen auf das Folgejahr übertragen und für das Folgejahr angerechnet werden?

Wird die individuelle Jahresverpflichtung übererfüllt, so können jene Maßnahmen, die über die Verpflichtungshöhe hinausreichen, auch auf das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragen werden. Untererfüllungen sind grundsätzlich nicht zulässig und werden sanktioniert.

Ausgenommen hiervon sind lediglich Unternehmen, die sich im Rahmen einer Branchenverpflichtung gemäß § 11 organisieren - nur Energielieferanten unter 150 GWh können von dieser Option Gebrauch machen. Diese Unternehmen können ihre Maßnahmenverpflichtung auch noch nachträglich erfüllen, wenn sie in den Jahren 2015 oder 2016 nicht dazu in der Lage sind, das in der Branchenverpflichtung vereinbarte Gesamtziel vollständig zu erfüllen.

In diesem Fall geht der nicht erfüllte Verpflichtungsteil auf das Folgejahr über. Wird die Verpflichtung auch im Folgejahr nicht erfüllt, so gilt für alle in der Branchenverpflichtung erfassten Unternehmen die individuelle Lieferantenverpflichtung gemäß § 10.

Schlagwörter: Jahresverpflichtung, Folgejahre, Maßnahmen

Sieht das EEffG ein Verbot für Ölheizungen vor?

Nein, ein Verbot von Ölheizungen gibt es im Energieeffizienzgesetz nicht. Aber der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Wohnungsneubau ist nicht als Effizienzmaßnahme anrechenbar.

Dasselbe gilt für den Austausch von alten Ölheizungen durch neue Öl-Brennwertgeräte ab dem Jahr 2018.

Alle Maßnahmen, die im Ölkesselbereich noch im Jahr 2017 gesetzt werden, sind - sofern sie eine entsprechend lange Wirkung entfalten und keine sonstige Einschränkung ihrer Wirkungsdauer etwa im Wege der RichtlinienVO besteht - voll bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums 2020 anrechenbar.
Maßnahmen, die im Ölkesselbereich erst 2018 oder später gesetzt werden, sind jedenfalls nicht anrechenbar.

Es handelt sich hierbei also nicht um ein Verbot von Ölheizungen, sondern lediglich um eine beschränkte Anrechenbarkeit eines Ölkesseltauschs als Effizienzmaßnahme.

Schlagwörter: Ölheizung, Ölkessel, Effizienzmaßnahmen

Wozu gibt es ein Ausschreibungsverfahren?

Das Ausschreibungsverfahren stellt eine von mehreren Möglichkeiten dar, die der Lieferant hat, um seine Lieferantenverpflichtung gemäß § 10 zu erfüllen.

Eine Ausschreibung ist für Lieferanten rein optional. EVUs soll damit die Möglichkeit geboten werden, durch Beiziehung externer Energieeffizienz-Dienstleister eine kosteneffiziente Erfüllung ihrer Verpflichtung umzusetzen.

Dänemark hat bspw. ein Ausschreibungsverfahren für die Netzbetreiber (6,1 PJ/a = 1,5%). Und die Kosten pro umgesetzter Energieeffizienzeinheit liegen dort bei ca. 5,3 ct.

Über das Ausschreibungsmodell soll den Lieferanten also eine weitere Option gegeben werden, ihre Verpflichtung kostengünstig und effizient umzusetzen. Anstelle der Ausschreibung besteht aber immer auch die Möglichkeit die Maßnahme selbst zu setzen, direkt zu vergeben oder sich der Verpflichtung mittels schuldbefreiender Ausgleichszahlung zu entledigen.

Schlagwörter: Ausschreibungsverfahren, Energieeffizienz

Wie hat eine Ausschreibung zu erfolgen?

Für den Gesetzgeber ist lediglich entscheidend, dass der Energielieferant seine 0,6 % - Verpflichtung erfüllt. Ob er die Maßnahme nun selbst setzt, sie von einem Dritten setzen lässt (nach Direktvergabe oder Ausschreibung) oder er sich dieser mittels schuldbefreiender Ausgleichszahlung entledigt, bleibt ihm selbst überlassen.

Selbiges gilt – wenn er sich denn schon für eine Ausschreibung entscheidet – ob er eine Festpreis-Variante wählt, eine konkrete Maßnahme oder bloß ein bestimmtes Ergebnis (in kWh) ausschreibt oder dies offen lässt - jedenfalls ist die Ausschreibung aber in den einschlägigen Publikationsmedien bekannt zu machen.
Führt das Vergabeverfahren zu keinem Abschluss binnen sechs Monaten, hat der Lieferant für die fehlenden Effizienzmaßnahmen einen Ausgleichsbetrag (mit schuldbefreiender Wirkung) zu entrichten.

Der Ausgleichsbetrag kann aber auch schon von Beginn an gewählt werden – der Umweg über ein Ausschreibungsverfahren muss nicht beschritten werden.

Schlagwörter: Ausschreibung, Maßnahmen

Darf ein nicht zum Setzen von Maßnahmen verpflichteter Maßnahmenanbieter auch ausschreiben, um den meist-bietenden Lieferanten zu finden?

Natürlich, für den Gesetzgeber ist lediglich entscheidend, dass die verpflichteten Parteien, also die Energielieferanten, ihre 0,6%-Verpflichtung erfüllen bzw. die Erfüllung nachweisen können. Wie sie das machen bzw. wer die Maßnahme tatsächlich in Österreich setzt, ist nicht relevant.

Schlagwörter: Ausschreibung, Maßnahmen

Was ist die Ausgleichszahlung und wann muss sie geleistet werden?

Der Lieferant hat, sofern er die Maßnahmen nicht selbst setzt, setzen lässt oder anderweitig beschafft, einen Ausgleichsbetrag zu entrichten. Für das (erste) Verpflichtungsjahr 2015 ist dieser daher spätestens am 14. Februar 2016 zu bezahlen.

Schreibt das EVU die Maßnahme jedoch aus,  so ist der Ausgleichsbetrag spätestens binnen sieben Monaten nach Beginn des (schlussendlich erfolglosen) Ausschreibungsverfahrens - das binnen drei Monaten ab Beginn des Verpflichtungszeitraumes einzuleiten ist -  zu zahlen.

In diesem Fall müsste der Lieferant die Ausgleichszahlung bereits im Oktober 2015 leisten (§ 20 Abs. 5) oder die Maßnahmen noch fristgerecht (also bis Ende 2015) selbst erbringen oder erbringen lassen und spätestens am 14. Februar 2016 an die Monitoringstelle melden.

Die Ausgleichszahlung muss vom betroffenen Unternehmen selbst berechnet und abgeführt werden; die Hilfe der Monitoringstelle kann hierfür, wenn unbedingt erforderlich, in Anspruch genommen werden.
Wird die Ausgleichszahlung geleistet, so ist diese schuldbefreiend.

Was das konkret bedeutet, kann anhand folgendem Beispiel dargestellt werden:

Energielieferant A hat im Jahr 2016 einen Energieabsatz in Höhe von 50 GWh. Daraus folgt, dass er im Jahr 2017 Maßnahmen im Umfang von 0,3 GWh nachweisen muss (=0,6% von 50 GWh). 0,2 GWh weist er direkt in Form von gesetzten Maßnahmen nach (diese Maßnahmen müssen - um auch voll anrechenbar zu sein - ihre Wirkung über den gesamten (restlichen) Verpflichtungszeitraum entfalten; im konkreten Fall also von 2017 bis inkl. 2020). Die restlichen 0,1 GWh erbringt er in Form einer Ausgleichszahlung. In diesem Fall ist seine Verpflichtung für das Jahr 2017 vollständig erfüllt. Er muss für die Jahre 2018 bis 2020 keine neuerliche Ausgleichszahlung leisten, um die Verpflichtung aus dem Jahr 2017 zu erfüllen. Eine Ausgleichzahlung ist somit mit einer realen Maßnahme gleichzusetzen, die ihre Wirkung bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums entfaltet und somit voll (und nicht bloß aliquot) anrechenbar ist.

Das Gesetz sieht zwingend eine Erhöhung des Ausgleichsbetrags mittels Verordnung vor, wenn weniger als zwei Drittel der Maßnahmen direkt gesetzt bzw. mit Nachweisen belegt werden, also wenn alle Lieferanten gemeinsam mehr als ein Drittel ihrer Verpflichtung mittels Ausgleichszahlung erbringen.

Schlagwörter: Ausgleichszahlung, Betrag, Verpflichtungszeitraum

Warum wurde die Ausgleichszahlung mit einer Höhe von 20 Cent/kWh festgelegt?

Die Höhe der Ausgleichszahlung soll sicherstellen, dass auch tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden und sich Energielieferanten nicht in zu umfangreichem Maße von ihrer Verpflichtung mittels Ausgleichszahlung befreien.

Im Vorfeld wurden dazu zwei Gutachten eingeholt, von denen eines 12,2 Cent/kWh als Startwert empfahl, das andere eine Bandbreite von 12,3 Cent/kWh bis 20 Cent/kWh vorschlug. Im Hinblick darauf, dass Erfahrungswerte der UFI sogar in Richtung 35 Cent/kWh gehen, sind 20 Cent/kWh angemessen.

Die E-Control Austria hat die korrekte Festlegung der Höhe des Ausgleichsbetrags laufend zu evaluieren und sie bei einer Abweichung durch Verordnung neu festzulegen. Die Höhe des Ausgleichsbetrags ist jedenfalls dann nach oben anzupassen, wenn weniger als zwei Drittel der Maßnahmen direkt gesetzt bzw. mit Nachweisen belegt werden; ein Unterschreiten der 20 Cent/kWh ist nicht möglich.

Schlagwörter: Ausgleichszahlung, Verpflichtung, Betrag

Warum wurden Mindestkriterien für Energieaudits festgelegt?

Weil die Richtlinie vorsieht, dass große Unternehmen verpflichtend Energieaudits durchführen müssen und diese Audits auch bestimmten, durchaus strengen, Mindestkriterien zu entsprechen haben.

Dieselben Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verlangen ist gemäß EU-Recht nicht erforderlich. Alternativ zu der Durchführung von Energieaudits alle vier Jahre können die großen verpflichteten Unternehmen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen. Auch diese müssen von Audits begleitet sein.

Schlagwörter: Mindestkriterien, Auditkriterien

Wie ist die Höhe des Ausgleichsbetrags zu berechnen?

Die Höhe des jeweiligen Ausgleichsbetrags errechnet sich durch eine Multiplikation der Menge der jeweilig nicht erbrachten Einsparverpflichtung mit dem festgelegten Wert für die Ausgleichszahlung; bis zur Erlassung einer Verordnung sind das 20 Cent/kWh.

Beispiel: Ein EVU setzt im Jahr 2014 33 GWh an österreichische Endenergieverbraucher ab. Dann ergibt sich für das Jahr 2015 eine Lieferantenverpflichtung iHv. 198.000 kWh. Erfüllt das EVU diese Verpflichtung für das Verpflichtungsjahr 2015 nun mittels Ausgleichszahlung, so sind die genannten 198.000 kWh mit 20 Cent/kWh zu multiplizieren und es fällt eine Ausgleichszahlung iHv. 39.600 Euro für das Verpflichtungsjahr 2015 an. Diese Zahlung ist schuldbefreiend.

Die Verpflichtung zum Setzen von Effizienzmaßnahmen geht damit auf die Abwicklungsstelle über und diese hat mittels der einbezahlten Ausgleichsbeträge Ersatzmaßnahmen im entgangenen Ausmaß (möglichst mit der Wirkungsdauer bis 2020) zu fördern.

Schlagwörter: Ausgleichsbeitrag, Einsparverpflichtung

Wie steht es um Fördermittel für Energieeffizienzmaßnahmen?

Gemäß dem ebenfalls im Rahmen des Energieeffizienzpakets vom Parlament beschlossenen "Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden" werden jene Mittel die über die Ausgleichsbetragszahlungen eingenommen werden, für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt.

34% der Einnahmen
aus den Ausgleichszahlungen sind jedenfalls für Effizienzmaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energieträger einzusetzen. Bei diesem Anteil von 34% kommt es auf den durch die Förderung erzielten Effizienzmaßnahmenoutput nicht an. Voraussetzung für eine Energieeffizienzförderung im Bereich der Erneuerbaren ist allerdings, dass eine Maßnahme gesetzt wird, die auch geeignet ist, den Endenergieverbrauch zu senken/zu verbessern.

Die Förderung erfolgt mittels Investitionszuschuss. Genaueres ist § 21 Abs. 4 bis Abs. 8 EEffG zu entnehmen. Investitionsmehrkosten sind jene Mehraufwendungen, die getätigt werden müssen, um ein besseres Gerät als das Standardgerät zu erhalten.

Schlagwörter: Fördermittel, Ausgleichsbeitragszahlungen, Investitionszuschuss

Welche Energielieferanten müssen eine Anlauf- und Beratungsstelle für Fragen zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch, Energiekosten und Energiearmut einrichten?

Um effektiv Energiearmut zu bekämpfen, müssen einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt und informiert werden. Hierbei kommt nicht nur den Sozialeinrichtungen eine zentrale Rolle zu, sondern auch den Energielieferanten.

Alle Energielieferanten, die zumindest 25 GWh an österreichische Endkunden absetzen und gleichzeitig mehr als 49 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) in Österreich beschäftigen und einen Umsatz oder eine Bilanzsumme von über 10 Millionen Euro aufweisen, haben eine derartige Beratungsstelle für ihre Kunden einzurichten.

Bei einem international operierenden Konzern ist daher vor allem auch entscheidend, wie viele Mitarbeiter dieser unmittelbar in Österreich beschäftigt.

Die Beratungsstelle hat jedenfalls den Bereich abzudecken, in dem das jeweilige verpflichtete Unternehmen selbst unternehmerisch aktiv ist. Wenn ein EVU also Strom liefert, so muss es im Bereich dieses Energieträgers auch Empfehlungen abgeben können.

Die Schwellenwerte beziehen sich lediglich auf den Energieträgerabsatz anteilig zum Gesamtumsatz.

Macht der Energieträgerabsatz eines Unternehmens daher nur 10% seines Gesamtgeschäfts aus, so muss das Unternehmen mit 10% seiner in Österreich beschäftigten Mitarbeiter und mit 10% seines Umsatzes oder seiner Bilanzsumme die oben genannten Schwellenwerte überschreiten, um unter diese Verpflichtung zu fallen - es kommt also zu einer aliquoten Zuordnung.

Die Verpflichtung der Lieferanten, eine Anlauf- und Beratungsstelle für ihre Kunden einzurichten („Ombudsstelle für Energieeffizienz und Energiearmut“), besteht bereits bisher für Lieferanten gemäß den Bestimmungen des ElWOG und GWG. Die Energieversorgungsunternehmen selbst können in Bezug auf ihre Verpflichtungen, Anlauf- und Beratungsstellen einzurichten, auch miteinander kooperieren und bspw. gemeinsame Call-Center oder gemeinsame Einrichtungen für persönliche Beratungsgespräche schaffen. Die verpflichtend einzurichtenden Anlaufstellen müssen für die Kunden jedenfalls auch telefonisch erreichbar sein.

Schlagwörter: Beratungsstelle, Energiearmut, Energieverbrauch, Energiekosten, Energielieferanten

Was ist eine Branchenverpflichtung und warum dürfen sich Energielieferanten über der 150 GWh-Grenze nicht im Rahmen einer Branchenverpflichtung organisieren?

Bei der Branchenverpflichtung handelt es sich um ein Modell, das in erster Linie kleineren Energielieferanten - im konkreten Energielieferanten, die gemittelt über die Jahre 2010 bis 2012 weniger als 150 GWh abgesetzt haben - die Möglichkeit geben soll, sich gemeinschaftlich zu organisieren und auch gemeinsam die Verpflichtung zu erreichen. In diesem Fall ist es nämlich nur entscheidend, dass die Summe aller Einzelverpflichtungen gesamt betrachtet erfüllt wird – es muss nicht zwingend jedes einzelne Unternehmen seine nach dem Gesetz vorgesehene individuelle Verpflichtung erfüllen.

Selbiges gilt in diesem Fall auch für die 40%-Haushaltsquote; auch diese muss im Rahmen der Branchenverpflichtung nicht individuell erbracht werden.

Die Grenze von 150 GWh gilt dabei für jedes einzelne Unternehmen/jeden Konzern.

Bei der Branchenverpflichtung handelt es sich um einen Vertrag, der vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit den entsprechenden Unternehmensverbänden abgeschlossen werden kann.

Selbstverständlich haben aber alle Unternehmen auch abseits dieser Branchenverpflichtung die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Privatautonomie Verträge auf privatrechtlicher Ebene abzuschließen, die eine gemeinsame Zielerreichung zum Regelungsinhalt haben. Das Gesetz betrachtet in diesem Fall aber dennoch jedes Unternehmen einzeln. Die individuelle Be- bzw. Zurechnung von Maßnahmen und die individuelle Verantwortlichkeit und Kontrolle ist durch eine derartige vertragliche Regelung nicht eingeschränkt.

Schlagwörter: Branchenverpflichtung, Einzelverpflichtung, Haushaltsquote

Was passiert, wenn das Ziel innerhalb der Branchenverpflichtung nicht erreicht wird?

Erfüllen die in der Branchenverpflichtung erfassten Energielieferanten in den Jahren 2015 oder 2016 das darin vereinbarte Gesamtziel in einem Jahr nicht vollständig, geht der nicht erbrachte Teil dieser Verpflichtung auf die Verpflichtung des Folgejahrs über.

Wird das erhöhte Ziel in dem darauf folgenden Jahr abermals nicht erfüllt, gelten für die in der Branchenverpflichtung erfassten Energielieferanten für dieses Jahr und die Folgejahre bis 2020 die in § 10 normierten individuellen Ziele. Bereits gesetzte Maßnahmen müssten dann anhand eines, im Rahmen der Branchenverpflichtung festgelegten, Aufteilungsschlüssels zugeteilt werden.

Wird das vereinbarte Ziel in den Jahren 2017 ff nicht vollständig erfüllt, so geht die Verpflichtung ebenfalls auf das Folgejahr über; dann gilt aber auch bereits das individuelle Ziel.

Schlagwörter: Branchenverpflichtung, Nicht-Erfüllung des Gesamtzieles

Ist die Evaluierung einer Effizienzmaßnahme vom Energieträger abhängig?

Im Methodendokument werden Energieträger derzeit neutral behandelt.

Effizienzmaßnahmen werden damit gegenwärtig grundsätzlich gleich gewichtet; unabhängig bei welchem Energieträger sie gesetzt werden.

Eine Ausnahme gibt es lediglich bei Öl-Brennwertgeräten. Der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Wohnungsneubau ist nämlich nicht als Effizienzmaßnahme anrechenbar. Dasselbe gilt für den Austausch von alten Ölheizungen durch neue Öl-Brennwertgeräte ab dem Jahr 2018.

Schlagwörter: Methodendokument, Energieträger

Wann und wie erfolgt die Meldung der anrechenbaren Maßnahmen durch die Lieferanten an die Monitoringstelle?


Die Lieferanten haben das ganze Jahr des Verpflichtungszeitraumes über Zeit Maßnahmen zu setzen oder sich zu beschaffen, dies zu dokumentieren und auch schon vorab zu melden.

Spätestens am 14. Februar des Folgejahres sind diese dokumentierten Maßnahmen dann auch tatsächlich an die Monitoringstelle zu übermitteln.

Dieser Zeitpunkt wurde so gewählt, dass einerseits die betroffenen Lieferanten noch ausreichend Zeit haben, die zu Jahresende gesetzten Maßnahmen einzutragen oder sich noch von anderen zu beschaffen, und andererseits eine Berücksichtigung der Maßnahmenmeldungen für die jährlichen, jeweils zum 30. April zu erstattenden Fortschrittsberichte Österreichs an die Europäische Kommission noch erfolgen kann.
Das Melden der Maßnahmen hat über eine Datenbank zu erfolgen, die von der Monitoringstelle eingerichtet und für die Dateneinpflege durch die Lieferanten zur Verfügung gestellt wird.

Schlagwörter: Meldung, Maßnahmen, Monitoringstelle, Verpflichtungszeitraum

Wie hat die Maßnahmendokumentation in der Praxis zu erfolgen?

Die Dokumentation hat den Formalvorgaben des § 27 Abs. 3 zu entsprechen und sollte laufend vorgenommen werden; jedenfalls sind die erfassten Maßnahmen fristgerecht (spätestens am 14. Februar des Folgejahres) in einer von der Monitoringstelle einzurichtenden Datenbank zu erfassen. Stellt die Monitoringstelle die Unrichtigkeit der Meldung fest, wird eine Nachfrist von drei Monaten gewährt.

Eine genauere Determinierung dieser Formalvorgaben kann weiters über die sog. Richtlinienverordnung, die noch erlassen wird, erfolgen. Weitere Detailinformationen werden im speziell für die Lieferanten zugeschnittenen Leitfaden für Energielieferanten , welche die praktische Handhabung und Vollziehung des Effizienzgesetzes näher erläutert, und durch die Monitoringstelle gegeben.

So kann es etwa erforderlich sein, andere Anforderungen bei der Dokumentation von Massenmaßnahmen (z.B. vergünstigter Verkauf von 50.000 LED-Leuchtmitteln) vorzunehmen, als bei klassischen Einzelmaßnahmen wie der Einbau eines Heizkessels.

Der Nachweis, dass die Maßnahme tatsächlich gesetzt wurde, kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein und hängt von der konkreten Maßnahme ab. Im Fall der LED-Leuchten ist geplant, dass der Kauf an sich (Nachweisdokument wäre in diesem Fall die Rechnung) auch gleichzeitig den Nachweis darstellt, dass die Maßnahme auch tatsächlich gesetzt wurde. Im Falle eines Heizkesseltauschs stellen die Installation des Heizkessels und eine entsprechende Bestätigung durch den Installateur einen solchen Nachweis dar; hier würde allein der Verkauf nicht ausreichend sein.

Schlagwörter: Dokumentation, Nachweis, Meldung, Frist

Bestätigt die Monitoringstelle Maßnahmen vor deren Meldung durch einen Energielieferanten?

Die Monitoringstelle kann Energieeffizienz-Maßnahmen erst dann kontrollieren, wenn diese von einem Energielieferanten in die Maßnahmendatenbank gemeldet werden. Das ist in der Regel nachdem eine Übertragung von z.B. einem Unternehmen auf einen Energielieferanten stattgefunden hat. Die Monitoringstelle hat keinen gesetzlichen Auftrag für die Prüfung oder Bestätigung von Energieeffizienz-Maßnahmen vor deren Umsetzung und offiziellen Meldung.

Um das Bedürfnis nach Investitionssicherheit mit dem gesetzlichen Auftrag der Monitoringstelle in Einklang zu bringen, entwickelt die Monitoringstelle Methoden zur standardisierten Bewertung von Energieeffizienz-Maßnahmen. Sie erlauben den Energielieferanten für ausgewählte Maßnahmen, anrechenbare Einsparungen schon vor dem Setzen von Energieeffizienz-Maßnahmen zielgenau berechnen zu können.

Schlagwörter: Bestätigung von Maßnahmen, Monitoringstelle, Kontrolle

Wie werden Maßnahmen gemeldet und wann können diese gemeldet werden?

Die Meldungen von Maßnahmen werden in Zukunft wie in §25 (2) 3 EEffG vorgesehen in einer internetbasierten Datenbank erfasst. Diese Datenbank wird voraussichtlich im Sommer 2015 online gehen und für Meldungen zur Verfügung stehen. Bis dahin ist eine Meldung von Maßnahmen an die Monitoringstelle nicht möglich.

Schlagwörter: Maßnahmenmeldung, Datenbank

Wer gilt als "Energielieferant" und bin ich als Energielieferant verpflichtet?

Grundsätzlich gilt als Energielieferant jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Energie an österreichische Endverbraucher abgibt.
 
Verpflichtet sind in- und ausländische Energielieferanten allerdings nur dann, wenn die Energieabgabe

  • in Österreich entgeltlich
  • an einen Endenergieverbraucher erfolgt und
  • im jeweiligen Vorjahr der Maßnahmenverpflichtung zumindest
  • 25 GWh betragen hat.

 
Sobald ein Energielieferant zu mehr als 50% im Eigentum eines anderen Unternehmens steht, wird dieses Unternehmen mit dem Mutterunternehmen zusammengerechnet (die Zusammenrechnung ist von der Zurechnung zu unterscheiden!). Bei solchen Konzernkonstrukten wird die Energieabgabemenge aller Energielieferanten, die Teil des Konzerns sind und einen österreichischen Endenergieverbraucher beliefern, zusammengerechnet.

War die Energieabgabe an österreichische Endenergieverbraucher konzernweit im jeweiligen Vorjahr der Maßnahmenverpflichtung (diese tritt am 1.1.2015 in Kraft) größer als 25 GWh, so sind jene Energielieferanten des Konzerns verpflichtet, die österreichische Endenergieverbraucher beliefern - auch dann, wenn sie individuell betrachtet weniger als 25 GWh absetzen.

Ein Übergang der Verpflichtung vom Tochter- auf das Mutterunternehmen (also die Zurechnung der Verpflichtung vom Tochter- auch das Mutterunternehmen) ist jedoch (bzw. nur) bei gegenseitiger Zustimmung möglich. Für die Zurechnung ist eine schriftliche Erklärung erforderlich, die der Monitoringstelle im Rahmen der Vorjahresabsatzmeldung (erstmals 14. Februar 2015) zu übermitteln ist. Gibt es diese gegenseitige Zustimmung, so geht die Lieferantenverpflichtung vom Tochterunternehmen auf das Mutterunternehmen über.
  
Auch ein Energieumwandler (zB Pumpspeicher) ist nur insoweit als Energielieferant zu qualifizieren und damit gemäß § 10 EEffG verpflichtet, wenn er im jeweiligen Vorjahr zumindest 25 GWh Energie (also zB Strom) entgeltlich an einen Endenergieverbraucher in Österreich abgegeben hat; Endenergie, die er für den eigenen Umwandlungsprozess oder die eigene Energieversorgung einsetzt (wie z.B. die Beleuchtung und Beheizung von Büros), erhöhen nicht die Verpflichtung des Energieumwandlers, sondern jene des vorgelagerten Lieferanten.

Der Lieferant hat somit abzuklären und zu dokumentieren, ob und inwieweit seine gelieferte Energie auch tatsächlich endverbraucht wird.

Schlagwörter: Energielieferanten, Definition

Unter welchen Umständen sind auch Tankstellen verpflichtet?

Auch Tankstellen unterliegen der Lieferantenverpflichtung, sofern sie die Kriterien erfüllen. Entscheidend für das Entstehen der Lieferantenverpflichtung ist, in wessen Namen und auf wessen Rechnung der Energieträger entgeltlich abgesetzt wird. Im Falle eines Agenturverhältnisses, bei dem der Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölkonzerns verkauft, trifft den dahinterstehenden Mineralölkonzern (und nicht den Tankstellenbetreiber) die Lieferantenpflicht.
                                                     
Sohin ergeben sich im Tankstellenbereich drei Gruppen:
 

  • Gruppe 1: Nicht-Verpflichtete Tankstellenpartner im Agenturverhältnis (hier findet der Verkauf im Namen und auf Rechnung des Mineralölkonzerns - der somit Energielieferant iSd EEffG ist - statt)
     
  • Gruppe 2: Nicht-Verpflichtete Tankstelleneigenhändler mit einem Vorjahresenergieabsatz unter 25 GWh
     
  • Gruppe 3: Verpflichtete Tankstelleneigenhändler (=Verkauf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung) mit einem Energieabsatz ab 25 GWh

Schlagwörter: Tankstellenverpflichtung, Tankstellenbereiche

Können Energielieferanten Energieeffizienzmaßnahmen, die erst nach dem jeweiligen Verpflichtungsjahr gesetzt wurden, für die Erfüllung der Einsparungsverpflichtung gem. § 10 EEffG heranziehen?

Zu dieser Fragestellung hat es von Seiten des BMWFW im Dezember 2016 eine Klarstellung gegeben, die wie folgt lautet:

§ 10 Abs. 1 und 2 EEffG legt fest, dass Energielieferanten die Erfüllung ihrer Verpflichtung mittels Energieeffizienzmaßnahmen, die sie bei sich selbst, bei eigenen Endkunden oder anderen Endenergieverbrauchen durchzuführen haben, jährlich („in jedem Kalenderjahr“) nachweisen müssen. § 10 Abs. 3 EEffG normiert, dass diese Maßnahmen zu dokumentieren und bis zum 14.2. des Folgejahres der nationalen Energieeffizienz-Monitoringstelle (NEEM) zu melden sind. Dem folgend kann nach § 15 Abs. 1 Z 1 EE-RLVO eine Energieeffizienzmaßnahme nur dann zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 10 EEffG angerechnet werden, wenn sie innerhalb des Verpflichtungszeitraumes gesetzt wurde, für den die Energieeffizienzmaßnahme angerechnet werden soll, und bis zum 14.2. des Folgejahres eingetragen wurde. Die Erläuterungen zu § 15 EE-RLVO führen in diesem Zusammenhang wörtlich aus: „Es ist daher nicht möglich, nach Ablauf der Dokumentationsfrist (14. Februar) gesetzte Maßnahmen in vergangenen Verpflichtungszeiträume noch nachzumelden.
 
Maßnahmen, die bspw. im Jahr 2015 gesetzt wurden, jedoch nicht bis 14. Februar 2016 eingemeldet wurden, sind somit für die Verpflichtung gemäß § 10 und § 11 EEffG nicht mehr anrechenbar.
 
Ein Energielieferant kann beispielsweise für die Erfüllung der Einsparungsverpflichtung im Jahr 2015 (resultierend aus dem Energieabsatz im Jahr 2014) nur Maßnahmen aus dem Jahr 2015 heranziehen. Maßnahmen aus dem Jahr 2015 mussten bis zum 14.2.2016 in der „Anwendung zum Energieeffizienzgesetz“ eingemeldet werden.

Schlagworte: Erfüllungsdefizit, Nachmeldung, Maßnahmen 2015

Können Maßnahmen, die in einem Jahr ohne bestehender Verpflichtung gem. § 10 EEffG gesetzt wurden, für eine spätere Verpflichtung angerechnet werden?

Eine von einem nicht verpflichteten Energielieferanten in einem Bemessungszeitraum gesetzte Maßnahme kann allenfalls als eine Maßnahme eines Unternehmens im Rahmen der durch das Ressort vorgegebenen Interpretation des „Unternehmerbankings“ betrachtet werden, vorausgesetzt diese Maßnahme wird vom Energielieferant selbst gesetzt und nicht etwa von Dritten erworben.

Eine Anrechnung dieser Maßnahme im Rahmen einer späteren sich ergebenden Verpflichtung ist allerdings nicht möglich, da §15 Abs. 1 Ziffer 1 der Richtlinienverordnung für die Anrechnung einer Maßnahme voraussetzt, dass diese „innerhalb des Verpflichtungszeitraums gesetzt wurde, für den die Energiemaßnahme angerechnet werden soll.“

Einer Veräußerung der Maßnahme und Anrechnung für Dritte für deren Verpflichtungszeiträume ist möglich.

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Energiedienstleister

Müssen sich Energiedienstleister in das Register gemäß § 17 Abs. 3 eintragen lassen, um eine Energiedienstleistung durchführen zu dürfen?

Die Eintragung im Register ist eine Voraussetzung für die Berechtigung zur Durchführung von Energiedienstleistungen gemäß EEffG. Ein solches Register wird von der Monitoringstelle geführt und ist hier erreichbar: Register der qualifizierten Energiedienstleister

Energieaudits, die nicht von registrierten Energiedienstleistern durchgeführt werden, sind nicht als Maßnahmen iSd EEffG anzurechnen.

Schüsselwörter: Energiedienstleister, Register

Wer kann im öffentlich zugänglichen Verzeichnis registriert sein (Unternehmen oder nur Einzelpersonen)? Hat ein registrierter Energiedienstleister das Audit selbst durchzuführen?

Im Register müssen jedenfalls auch die einzelnen Personen ausgewiesen werden, die die Qualitätsstandards gemäß § 17 erfüllen.

Lässt sich also ein Unternehmen registrieren, so muss gleichzeitig ersichtlich sein, welche Mitarbeiter die Qualitätsstandards erfüllen. Entscheidend ist, dass nur eine Person, die die fachlichen Qualifikationen für eine Energiedienstleistung hat, diese auch durchführt. Es reicht also nicht aus, wenn nur zwei (oder mehrere) Dienstleister gemeinsam die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

Auch entspricht es nicht den gesetzlichen Vorgaben, wenn eine unqualifizierte Person die Energiedienstleistung durchführt und ein qualifizierter Energiedienstleister die Korrektheit der Dienstleistung bestätigt.

Schlüsselwörter: Register, Auditor

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Allgemeines

Inwiefern wird durch das EEffG die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie verbessert?

Von der Energieeffizienz profitieren die Verbraucher, die grundsätzlich weniger Energie konsumieren und daher auch weniger bezahlen müssen.

Den Kosten, die den Energielieferanten entstehen (insgesamt ca. 2,2 Mrd. Euro über den Zeitraum von 6 Jahren) stehen nämlich eingesparte Energiekosten bei den Kunden iHv. ca. 5,4 Mrd. Euro gegenüber. Diese Einsparungen berechnen sich wie folgt: Durch die Lieferantenverpflichtung werden aufkumuliert bis 2020 159 PJ an Energie eingespart. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Bruttoenergiepreis von ca. 12 Cent/kWh (vgl. Strom ca. 19 Ct/kWh, Heizöl ca. 11 Ct/kWh, Benzin 15 Ct/kWh, Diesel 14 Ct/kWh, Pellets ca. 6 Ct/kWh) ergeben sich rund 5,4 Mrd. Euro an kumulierter Energiekosteneinsparung bis 2020. Damit ist die Gesamtentlastung um ein Vielfaches höher als zusätzliche Mehrkosten durch die Einpreisung von Effizienzmaßnahmen.

Laut einer aktuellen Analyse der Österreichischen Energieagentur ergibt sich durch die Umsetzung und unter Berücksichtigung der gesamten Lebensdauer der Effizienzmaßnahmen ein jährlicher positiven Nettonutzen iHv. 2,3 Mrd. Euro für die Endkunden.

Einen weiteren positiven Effekt wird die Verpflichtung der Republik zum Setzen von Strategischen Maßnahmen in Höhe von aufkumuliert 151 PJ (bis 2020) haben - auf diese Weise können bspw. im Rahmen der UFI oder im Rahmen der thermischen Sanierung zusätzliche Energieeffizienzpotentiale bei Unternehmen ausgeschöpft werden.

Schlagworte: EEffG, Energieeffizienzgesetz, Wettbewerbsfähigkeit, Industrie, Standort, positiver Nettonutzen

Wozu ein Energieeffizienzgesetz?

Positive Auswirkungen auf die Umwelt
Die Senkung des Energieverbrauchs führt zu einer generellen Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher und anderer Emissionen und zu einem höheren Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch. Dies erfolgt dadurch, dass die vorhandenen Ressourcen besser und effizienter eingesetzt werden und damit der teure Import von Energie meist fossiler Provenienz aus dem Ausland nicht mehr erforderlich ist

Volkswirtschaftliche Vorteile
Durch den effizienteren Energieeinsatz - also die Verbesserung des Input-Output-Verhältnisses - sind nicht nur diese Zielvorgaben zu erreichen, es wird auch zu einer Kostenreduktion für Energieverbraucher führen. Zusätzlich ergeben sich positive volkswirtschaftliche Effekte im Bereich des Außenhandels (geringere Energieimporte) und damit eine Entlastung der Handelsbilanz. Auch werden neue innovative Energiedienstleistungen einen positiven Effekt auf die Arbeitsmarktsituation haben.

Erhöhung der Versorgungssicherheit
Europa im Allgemeinen und Österreich im Einzelnen sind in Bezug auf Energie stark importabhängig. Durch eine Reduktion der Importmengen aus Drittstaaten und verbesserte Nutzung heimischer Ressourcen wird ein nicht unbedeutender Beitrag zur Stärkung der politisch-wirtschaftlichen Unabhängigkeit Österreichs und Europas von energieexportierenden Drittstaaten geleistet. Wäre die Energieversorgung in Verknappungszeiten nicht ausreichend gegeben, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die menschliche und wirtschaftliche Existenz. Durch verbesserte Energieressourceneffizienz soll es möglich sein, Energieträger, die auch stofflich nutzbar sind, anderweitig einzusetzen und damit der Verknappung von Rohstoffen entgegenzuwirken.

Erfüllung politischer Ziele
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20% im Vergleich zu den Prognosen zu reduzieren und hat diese Maßnahme zu einem der fünf vorrangigen Schwerpunkte der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gemacht. Mit der Energieeffizienzrichtlinie (EED; 2012/27/EU), welche im Dezember 2012 in Kraft trat, wurden von der Europäischen Kommission verbindliche Energieeffizienz-Maßnahmen festgelegt, um einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels zu leisten.

Auch im aktuellen Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung wurde festgeschrieben, dass ein effizientes, leistbares und sozial verträgliches Energiesystem für Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und lebenswerte Umwelt garantieren soll. Das EEffG stellt einen weiteren Schritt in diese Richtung dar.

Schlagworte: EEffG, Energieeffizienzgesetz, Auswirkungen, Umwelt, Versorgungssicherheit, Ziele, Europäische Union

Welche Auswirkungen hat das EEffG auf den Wirtschaftsstandort?

Auf die Gesamtwirtschaft wird das EEffG positive Auswirkungen haben, da Investitionen in die Energieeffizienz angekurbelt werden und gleichzeitig durch die daraus resultierenden Einsparungen die Versorgungssicherheit und somit auch der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert werden.

Auf Basis einer Evaluierung der Europäischen Kommission (von 2011) ist zu erwarten, dass die geplanten Maßnahmen einen positiven Effekt auf die Beschäftigung (6400 neue Arbeitsplätze) und den Wirtschaftsstandort Österreich (Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 544 Mio. Euro) pro Jahr haben werden.

Weiters konnte - unter Zuhilfenahme der EEPOT-Studie und der darin dargestellten Auswirkungen – errechnet werden, dass das EEffG folgende positive Auswirkungen haben wird:
Allein durch die Lieferantenverpflichtung iHv 159 PJ, würden sich demzufolge Beschäftigungseffekte durch das Effizienzgesetz im Ausmaß von 95.400 Vollzeitäquivalenten (Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen und Schaffung von neuen) und Wertschöpfungseffekte von knapp 6,1 Mrd. Euro ergeben.
Bei Berücksichtigung der positiven Auswirkungen, die sich durch die Verpflichtung der Republik ergeben (151 PJ), müssten diese positiven Effekte sogar noch wesentlich höher bewertet werden.

Schlagwörter: EEffG, Energieeffizienzgesetz, Wirtschaftsstandort Österreich, Nutzen

Welche Auswirkungen hat das EEffG für Haushalte?

Das Gesetz sieht vor, dass mindestens 40% aller Effizienzmaßnahmen (mit wenigen Ausnahmen) bei den Haushalten im Wohnraumbereich wirksam werden müssen. Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte (also Haushalte, die von den GIS-Gebühren und/oder der Ökostrompauschale befreit sind) sind mit dem Faktor 1,5 zu bewerten, was einen Anreiz für verpflichtete Unternehmen (Energielieferanten) bedeutet, dort verstärkt aktiv zu werden.

Anhand der folgenden Fallbeispiele ist ersichtlich, dass effizienzsteigernde Maßnahmen immer positive Auswirkungen für den Haushalt haben; jedenfalls dann, wenn die 40%-Haushaltsquote auch tatsächlich erfüllt bzw. eingehalten wird. Dies vor allem auch deshalb, weil Investitionen lediglich einmal gesetzt werden müssen, während Maßnahmen ihre Wirkung über den gesamten Verpflichtungszeitraum entfalten müssen.

  1. Werden die durch Energieeffizienzmaßnahmen anfallenden Energiekosten gleichmäßig auf den gesamten endenergetischen Verbrauch eines durchschnittlichen Haushalts aufgeteilt (Strom, Heizöl, Benzin) so ergibt sich ein durchschnittlicher positiver Nettoeffekt von +3,6 Euro p.a. (einmalige Kosten: 26,2 Euro; jährliche Einsparungen 29,7 Euro)
  2. Werden dem Haushalt nur die tatsächlichen Kosten für das Setzen der Maßnahme verrechnet so ergibt sich ein durchschnittlicher positiver Nettoeffekt von +12,2 Euro p.a. (einmalige Kosten: 17,6 Euro; jährliche Einsparungen 29,7 Euro)

Nicht berücksichtigt sind sekundäre und tertiäre Effekte, etwa durch die Vermeidung von Strafzahlungen für die Nichterfüllung von Unionszielen, Einsparungen durch die Vermeidung von CO2-Emissionen oder veränderte Steuereinnahmen aufgrund von Energieeffizienzeffekten.

Schlagworte: Energiekosten, Haushalte, einkommensschwache, Nutzen

Welche Auswirkungen hat das EEffG auf die Umwelt?

Die von den Energielieferanten bis 2020 zu erzielenden, kumulierten Energieeffizienzsteigerungen belaufen sich auf 159 PJ. Neben der daraus resultierenden Reduktion des Energieverbrauchs wird es während der Geltungsdauer des Gesetzes auch zu einer Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen im Umfang von ca. 14 Mio. Tonnen kommen. Diese Annahme folgt der Rechnung, dass eine Einsparung von 1 kWh durchschnittlich zu einer Reduktionen von 0,32 kg CO2 führt. Rechnet man dies auf die 159 PJ um, so kommt man auf ca. 14 Millionen Tonnen CO2.

Da die eingesparten Kosten pro eingesparter Tonne CO2 mit mindestens € 4 bewertet werden können, führt die Reduktion auch zu Kosteneinsparungen iHv. von über 56 Mio. Euro.

Berücksichtigt man auch die Verpflichtung der Republik (151 PJ), so erhöht sich die Einsparung um rund 13,5 Millionen Tonnen CO2.

  • Es wurden aber auch konkrete gesetzliche Maßnahmen getroffen, die eine entsprechende Reduktion begünstigen. Bspw. wurde vorgesehen, dass der Einbau von Öl-Brennwertgeräten im Wohnungsneubau nicht als Effizienzmaßnahme gilt und der Austausch von alten Ölheizungen durch neue Öl-Brennwertgeräte ab dem Jahr 2018 nicht mehr als Effizienzmaßnahme anrechenbar ist.
  • Einnahmen aus der Ausgleichszahlung sind weiters zu 34% für Effizienzmaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energieträger einzusetzen.

Das KWK-Punkte-Gesetz (als Teil des Energieeffizienzpaketes) fördert auch effiziente Biomasse- od. Biogas KWK-Anlagen (jedoch keine Doppelförderung mit ÖSG möglich).

Schlagwörter: Nutzen, Umwelt, Auswirkungen, CO2, Treibhausgasemissionen

Inwiefern dient das Gesetz der Bekämpfung von Energiearmut?

40 Prozent der Effizienzmaßnahmen müssen bei Haushalten im Wohnraumbereich erbracht werden. Maßnahmen, die bei einkommensschwachen Haushalten gesetzt werden sowie konkrete Projekte mit Sozialeinrichtungen und Schuldenberatungsstellen (entsprechend Anh. I Abs 1 lit. m EEffG), werden mit dem Faktor 1,5 gewichtet.

Beispiele für solche Maßnahmen sind etwa qualifizierte Energieberatung durch Berater mit sozialarbeiterischer Erfahrung oder Gerätetauschaktionen. Auf diese Weise soll gerade dort, wo die Steigerung der Energieeffizienz auch aus sozialer Sicht betrachtet ausgesprochen wichtig ist, das Setzen von entsprechenden Effizienzmaßnahmen forciert werden.

Bei der Definition von Energiearmut knüpft das Gesetz an die bestehende "Befreiung" von Fernseh- und Ökostromentgelten an (siehe Ökostromgesetz). Die Datenschutzrechte der Haushaltskunden, etwa in Bezug auf ihre Einkommenssituation, sind in jedem Fall zu wahren.

Schlagwörter: Energiearmut, einkommensschwache Haushalte

Wie hoch sind die Verwaltungskosten, die den Unternehmen durch die gesetzlichen Vorgaben entstehen?


Große Unternehmen und Energielieferanten, sofern sie unter die Verpflichtung des Gesetzes fallen, haben ihre Maßnahmenverpflichtungen entsprechend zu dokumentieren und an die nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle zu melden.

Die dadurch entstehenden Kosten belaufen sich nach derzeitigem Informationsstand - wie bereits in der Wirkungsfolgenabschätzung zum Gesetz dargestellt - auf geschätzte 1,8 Mio. Euro pro Jahr für alle verpflichteten Unternehmen gemeinsam.

Schlagwörter: Kosten, Maßnahmenverpflichtung

Wie hoch ist das 1,5%-Ziel für Österreich und wie wird es errechnet?

Das für Österreich verbindliche 1,5%-Ziel beträgt kumulativ rund 218 PJ.
Die Berechnung wird durch die Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU festgelegt. Ausgangsbasis für die Berechnung des 1,5%-Ziel ist der energetische Endverbrauch Österreichs in Form des Mittelwerts der Jahre 2010-2012:




Danach hat eine statistische Bereinigung zu erfolgen. Beispielsweise sind Energieträger, die stofflich genutzt werden, abzugsfähig, da sie nicht dem Endenergieverbrauch dienen. Da das Absatzvolumen, der im Verkehrswesen genutzten Energie gemäß der Energieeffizienzrichtlinie aus der Berechnung herausgenommen werden kann, werden als Berechnungsbasis die 691,2 PJ herangezogen.
Ausgehend von dieser Basis ergibt die 1,5%-Verpflichtung eine Effizienzsteigerungsverpflichtung iHv. 10,4 PJ p.a.

Zieht man davon gemäß der Energieeffizienzrichtlinie anrechenbare Maßnahmen aus der Vergangenheit (early actions) in Höhe von 25% ab, so ergibt die nunmehr bestehende 1,125% Verpflichtung eine tatsächliche Effizienzsteigerungsverpflichtung iHv. 7,77 PJ p.a. bzw. 54,4 PJ im Jahr 2020 bzw. 217,7 PJ kumuliert bis 2020.

Die Berechnung des EU-verbindlichen kumulativen Energieeffizienzziels in Höhe von 218 PJ lässt sich am einfachsten anhand eines Stufenmodells darstellen. Den EU-Vorgaben entsprechend hat Österreich – nach Abzug der early actions – die Verpflichtung seine Energieeffizienz bis 2020 jährlich um 7,77 PJ zu verbessern.

Daraus folgt, dass beispielsweise im Jahr 2015 Maßnahmen in eben diesem Ausmaß gesetzt werden müssen; diese werden jedoch nur dann vollumfänglich berücksichtigt bzw. angerechnet, wenn sie ihre effizienzsteigernde Wirkung bis mindestens Ende 2020 entfalten (im gegenteiligen Fall werden sie nur aliquot berücksichtigt).


 Im Jahr 2016 müssen wiederum erneut Maßnahmen im Ausmaß von 7,77 PJ gesetzt werden; kombiniert mit den Maßnahmen aus dem Vorjahr (die auch noch in den Jahren 2016 bis inkl. 2020 ihre Wirkung entfalten müssen) ergeben sich somit für das Jahr 2016 Effizienzsteigerungen iHv. ca. 15,54 PJ.
Rechnet man diese Effizienzsteigerungen bis zum Jahr 2020 hoch und kombiniert sie mit jährlich neu hinzutretenden Effizienzsteigerungen, so ergibt sich für den Zeitraum bis 2020 aus der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU für Österreich ein verbindliches kumulatives Energieeffizienzziel iHv. 218 PJ. Die Lieferantenverpflichtung deckt einen Teil dieser Verpflichtung ab.

Schlagwörter: 1,5%-Ziel, Berechnung
  

Warum hat sich Österreich ein nationales kumulatives Endenergieeffizienzziel in Höhe von 310 PJ gesetzt? Ist dieses gegenüber der Europäischen Union verbindlich?


Um nicht nur die Mindestvorgaben der Richtlinie (218 PJ) zu erfüllen, sondern auch noch einen darüber hinausgehenden Beitrag zur Energieeffizienz zu schaffen, wurde vom Gesetzgeber im EEffG ein nationales österreichisches Endenergieeffizienzziel von kumuliert 310 PJ vorgeschrieben.

Dieser Wert stellt eine Selbstbindungsmaßnahme der Republik Österreich dar und löst etwa im Falle einer geringfügigen Verfehlung noch kein EU-Vertragsverletzungsverfahren aus.

Schlagwörter: kumulatives Endenergieeffizienzziel, Selbstbindungsmaßnahme

Wie werden das 1,5%-Ziel und das höhere nationale Ziel erreicht?

Die Zielwerte sollen durch eine Kombination von strategisch-politischen Maßnahmen und ein Verpflichtungssystem für Energielieferanten erreicht werden.

Durch strategische Maßnahmen sollen bis 2020 kumuliert rund 151 PJ an verbesserter Effizienz bewirkt werden, durch das Lieferantenverpflichtungssystem 159 PJ.

Schlagwörter: 1,5%-Ziel, Zielerreichung

Was sind "strategische Maßnahmen"?


Strategische Maßnahmen sind meist staatliche, förmlich eingerichtete und verwirklichte Regulierungs-, Finanz-, Fiskal-, Fakultativ- oder Informationsinstrumente zur Schaffung eines unterstützenden Rahmens oder Auflagen oder Anreize für Marktteilnehmer, damit sie Energiedienstleistungen erbringen und kaufen und weitere energieeffizienzverbessernde Maßnahmen ergreifen.

Sie sind genereller abstrakter Natur und werden mit top-down-Berechnungen nachgewiesen. Bildgesprochen sind strategische Maßnahmen solche Maßnahmen, für die oft kein Dokumentationsnachweis gemäß § 27 Abs. 3 EEffG ausgestellt werden kann.

Strategische Maßnahmen werden insbesondere vom Bund, Bundesländern und Gemeinden gesetzt und umfassen beispielsweise Steuern (z.B. MöSt, Elektrizitätsabgabe), staatliche Förderprogramme (z.B. UFI, Programm thermische Sanierung, Kli.EN) oder Informationskampagnen durch die öffentliche Hand. Auch die 3%-Gebäudesanierung des Bundes oder die Unternehmensverpflichtung in Bezug auf Energieaudits sind solche (wenn auch nicht für das 1,5%-Ziel anrechenbare) strategischen Maßnahmen.

Schlagwörter: strategische Maßnahmen, Bund

Wird der Bereich Verkehr im EEffG berücksichtigt?

Der Verkehrsbereich ist jedenfalls nicht vom EEffG ausgenommen.

Die Herausnahme des Verkehrssektors beschränkt sich lediglich auf die Berechnungsbasis des 1,5% Ziels; was aufgrund der Energieeffizienzrichtlinie auch möglich ist. Dies bedeutet aber nicht, dass in diesem Bereich keine anrechenbaren Maßnahmen gesetzt werden können. Das 1,5%-Ziel wird also um den Verkehrssektor reduziert; anrechenbare Maßnahmen können in diesem Bereich aber dennoch gesetzt werden.

Jedenfalls sind Lieferanten, die Energieabsätze im Verkehr verzeichnen, von den Verpflichtungen des Gesetzes (insb. hinsichtlich der Lieferantenverpflichtung) ebenso erfasst wie große im Verkehrsbereich tätige energieverbrauchende Unternehmen (z.B. Frächter), die eine Verpflichtung zur regelmäßigen Auditierung ihres Verbrauches haben.
  

Schlagwörter: Verkehr, Verkehrssektor

Warum werden lediglich 151 PJ über strategische Maßnahmen erreicht, wenn Ö im NEEAP doch 224 PJ an strategischen Maßnahmen dargestellt hat?


Gegenüber der EK wurden im NEEAP die strategischen Maßnahmen mit 224 PJ Energieeffizienzeffekt verbindlich und damit sogar knapp höher als das rechnerische 1,5 % Ziel (218 PJ) gemeldet. In welchem Ausmaß strategische Maßnahmen tatsächlich von der EK anerkannt werden, wird von dieser erst in case by case Bewertungen im Laufe der kommenden Jahre im Detail feststehen.

Eine Reduktion der von Österreich gemeldeten 224 PJ ist daher aus mehreren Gründen  möglich:

Strategische Maßnahmen enthalten Energieeffizienzeffekte, die bereits aufgrund europäischer Mindestanforderungen gegeben sind (z.B. Gebäudestandards gemäß EU-GebäudeRL, Mindestwirkungsgrade von Heizanlagen, uam); auf EU-Ebene gibt es auch Meinungen, dass nur Energieeffizienzeffekte durch Maßnahmen, die über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus gehen, anrechenbar sind. Gegenargument Österreichs (und vieler weiterer Mitgliedstaaten) ist, dass nicht der EU-Mindeststandard den Anreiz für die Energieeinsparung setzt sondern die Förderung.

Da auf EU-Ebene die Effizienzstandards kontinuierlich angehoben werden (Ecodesign, Gebäudeeffizienz), wird natürlich auch der als strategische Effizienzmaßnahme anrechenbare Differenzbetrag im Laufe der Jahre immer kleiner. Das ist in den Darstellungen zu den 224 PJ nur zT berücksichtigt.

Sie enthalten (überwiegend) Maßnahmen, die bereits vor Beschluss der EU-RL gesetzt waren (Energieabgaben, Umweltförderung für Inland uam); auf EU-Ebene gibt es auch Meinungen, dass nur Maßnahmen berücksichtigt werden können, die nach Beschluss der EU-RL getroffen wurden.

Sie enthalten umfassende Einsparungen aus Energiesteuern, für die seitens der EK noch keine methodischen Grundlagen zur Bestimmung der Einsparungen vorliegen. Ob die im NEEAP gewählte Berechnungsmethode anerkannt wird oder nicht und in welchem Ausmaß Einsparungen aus Energieeinsparungen anrechenbar sein werden, wird sich erst nach Evaluierung des NEEAP durch die EK zeigen.

Es wird seitens der Europäischen Kommission die Meinung vertreten, dass nur Maßnahmen, die die Verbesserung der Energieeffizienz unmittelbar bewirken und bezwecken, zur Erfüllung der Verpflichtung der 1,5% herangezogen werden können. Ob oder in welchem Ausmaß also bestimmte Einsparungen anrechenbar sein werden, wird sich erst in Zukunft zeigen.

Bei den strategischen Maßnahmen wurde auch unterstellt, dass die finanziellen Mittel bis 2020 gleich bleiben. Ob die erforderlichen finanziellen Mittel für Energieeffizienzförderungen angesichts des angespannten öffentlichen Haushalts auch weiterhin in diesem Niveau bereitgestellt werden können wird sich erst zeigen. Um das Niveau an Einsparungen halten zu können müssten außerdem kontinuierlich mehr Fördermittel ausgegeben werden (da die effektivsten, billigsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden).


Es kann daher zu einer Reduktion der Bewertung gemeldeter strategischer Maßnahmen durch die EK kommen. Eine absolute Rechtssicherheit dazu wird aufgrund des fließenden, kontinuierlichen Prozesses noch mehrere Jahre lang nicht bestehen.

Schlagwörter: Bewertung strategischer Maßnahmen

In welchem Umfang werden bereits erbrachte Vorleistungen (sog. early actions) berücksichtigt?

Nach der Effizienzrichtlinie ist es zulässig, in den Jahren 2008 bis 2013 erbrachte Endenergieeffizienz-Vorleistungen ("early actions") im Ausmaß von max. 25% auf die Erfüllung des 1,5%-Zieles anzurechnen.

In der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, in welchem Umfang early actions berücksichtigt wurden und somit die Berechnungsbasis für die gesamtstaatliche Verpflichtung reduzierten.




Tatsächlich hat Österreich aber Vorleistungen erbracht, die deutlich darüber hinaus gehen; die unionsrechtlichen Vorgaben lassen aber lediglich eine Reduktion der 1,5%-Zielvorgabe im Ausmaß von max. 25% zu; dies wurde voll in Anspruch genommen.

Schlagwörter: Vorleistungen, early actions

  

Muss das für 2016 festgelegte 80,4 PJ-Ziel zusätzlich zu den 310 PJ erbracht werden?


Es handelt sich hierbei um eine Zielverpflichtung, die auf der alten Energieeffizienz-RL 2006/32/EG basiert. Diese Verpflichtung gilt lediglich bis 2016; sobald das gegenständliche EEffG in Kraft getreten ist, übernimmt dieses diese Effizienzverbesserungsaufgabe (eine parallele Erfüllung beider Verpflichtungen ab 2014 ist somit nicht erforderlich).

Dennoch sind für den Zeitraum 2008 bis 2016 anrechenbare Maßnahmen im Umfang von 80,4 PJ der Europäischen Kommission nachzuweisen. Dieser Zielwert basiert auf anderen Berechnungsmodalitäten und Anrechenbarkeitskriterien als die Vorgaben und Ziele der Effizienzrichtlinie und ist daher nicht sinnvoll nominell vergleichbar.

Schlagwörter: Ziel, Zielverpflichtung

Was bedeutet das europäische 1,5% Ziel konkret für Österreich?

Als Berechnungsbasis dient der Mittelwert des Endenergieverbrauchs der Jahre 2010 bis 2012 abzüglich der im Verkehrswesen genutzten Energie – eine Ausnahme ist gemäß Richtlinie zulässig. Dadurch ergibt sich ein Wert von 691,2 PJ.

Ausgehend von dieser Basis ergibt die 1,5%‑Verpflichtung eine Effizienzsteigerungsverpflichtung iHv. 10,4 PJ p.a. Zieht man davon gemäß der Energieeffizienzrichtlinie anrechenbare Maßnahmen aus der Vergangenheit in Höhe von 25% ab (sog. early actions), so ergibt die nunmehr bestehende 1,125%‑Verpflichtung eine tatsächliche Effizienzsteigerungsverpflichtung iHv. 7,77 PJ p.a. bzw. 54,4 PJ im Jahr 2020 bzw. 217,7 PJ kumuliert über den Zeitraum 2014 bis 2020.

Österreich hat sich aber innerstaatlich zur Erreichung eines kumulativen Endenergieeffizienzziels iHv. 310 PJ verpflichtet.

Dieses Ziel soll durch die Energielieferanten erbracht (159 PJ) und durch strategische Maßnahmen erzielt (151 PJ) werden.

Die entsprechenden strategischen Maßnahmen sind jedoch nur insoweit anrechenbar, als sie die Anrechnungskriterien erfüllen, etwa auch die in den europäischen Richtlinien definierten Mindeststandards überschreiten.

Schlagwörter: 1,5% Ziel, Endenergieeffizienzziel

Wie setzen andere Mitgliedstaaten die Energieeffizienzrichtlinie um?

  • Bulgarien, Italien, Dänemark und Polen setzen die RL ausschließlich mittels eines Verpflichtungssystems um, d.h. die volle Einsparverpflichtung wird über das Verpflichtungssystem abgedeckt.
  • UK (rund 50% des Ziels durch Verpflichtungssysteme), Slowakei, Malta, Litauen (81% der Einsparungen durch Verpflichtungssystem), Lettland (70% der Einsparungen durch Verpflichtungssystem), Irland, Frankreich (88% der Einsparungen durch Verpflichtungssystem), und Spanien verwenden - wie auch Österreich - ein Kombinationssystem aus Verpflichtungssystem und alternativen Maßnahmen.
  • Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Estland, Finnland, Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden setzen primär auf alternative Systeme.

 
Schlagwörter: Umsetzung, Mitgliedstaaten

Warum wird eine Monitoringstelle eingerichtet?

Um die Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz zu dokumentieren, muss ein Monitoringsystem implementiert werden. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Energieeffizienzrichtlinie. Ohne eine solche Stelle wäre weder die Dokumentation der Maßnahmen möglich, noch hätte Österreich die nötigen Informationen, um den jährlichen Fortschrittsbericht an die Europäische Kommission und an den Nationalrat übermitteln zu können.

Schlagwörter: Monitoringstelle, Evaluierung

Wie erfolgt das Monitoring?

1.   Für das Monitoring der gesetzten Maßnahmen wird eine Datenbank zur Verfügung gestellt.

2.   Energielieferanten haben die, an ihre Endkunden in Österreich, jeweils für das Vorjahr, abgesetzten Energiemengen der Monitoringstelle erstmalig bis 14. Februar 2015 bekannt gegeben. Damit hat die Monitoringstelle die Basis für die umzusetzenden Energieeffizienzmaßnahmen (0,6% p.a. von der im Vorjahr abgesetzten Energie).

3. Jedes meldeverpflichtete Unternehmen (Energielieferanten) hat seine umgesetzten Energieeffizienzmaßnahmen erstmalig bis 14. Februar 2016 zu erfassen. Unternehmen, die dieser Meldeverpflichtung nicht unterliegen, können ihre Maßnahmen ebenfalls in der Datenbank individuell erfassen; diese sind getrennt auszuweisen.

4. Die Monitoringstelle evaluiert die von den Unternehmen gemeldeten Daten anhand der Richtlinien gemäß § 27, welche durch das BMWFW im Einvernehmen mit dem BMLFUW und BMASK verordnet werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Richtlinien, gilt das Methodendokument der Österreichischen Energieagentur, welches zur Bewertung der Zielerreichung der "alten" Energieeffizienz-RL herangezogen wurden.

5. Die Richtlinien regeln z.B. die Laufzeit und die Einspareffekte der Effizienzmaßnahmen. Um den Dokumentationsanforderungen gemäß § 27 Abs. 3 zu entsprechen, muss u.a. das Unternehmen angeführt werden, dem die Maßnahme zugerechnet werden kann und wo (Kunde, Zeitpunkt, Ort etc.) die Maßnahme gesetzt wurde. Die Maßnahme ist aber auch übertragbar.

6. Die Monitoringstelle prüft stichprobenartig die Daten zu den Effizienzmaßnahmen auf Plausibilität und ob sie den Richtlinien entsprechen und ermittelt daraus, ob das jeweilige verpflichtete EVU die Zielvorgabe erreicht hat. Entsprechen die Daten nicht der Richtlinie, setzt die Monitoringstelle eine Nachfrist zu Klärung.

Schlagwörter: Monitoringstelle, Monitoring, Überprüfung

Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist eine Verwaltungsstrafe vorgesehen. Wer muss die Strafe bezahlen; und kann das im Vergleich zur Beschaffung der Maßnahmen nicht betragsmäßig unangemessen sein?

Da juristische Personen nach österr. Recht grundsätzlich strafrechtlich nicht verantwortlich sein können, sind für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften auch jene Personen strafrechtlich verantwortlich, die zur Vertretung nach außen berufen sind. Grundsätzlich trägt diese verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer bzw. Personen, die diese verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung ausdrücklich übernommen haben.

Bei Konzernen trifft die Verpflichtung grundsätzlich den Geschäftsführer/Vorstand der Lieferantentochter; findet eine Zurechnung zum Mutterkonzern statt, so trifft die Verantwortlichkeit den Konzernchef.

Bei der Bemessung der Strafe hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde - dem Verwaltungsstrafrecht zufolge - aber natürlich auch das Ausmaß des Verschuldens und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Ersetzt das Unternehmen dem Geschäftsführer die Strafe, so kann damit der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein. Die Verwaltungsstrafe kann auch - das liegt im Ermessen der zuständigen Strafbehörde - mehrmals im Jahr verhängt werden.

Die Verwaltungsstrafe ist nicht schuldbefreiend, sodass ein Unternehmer trotz Strafe die fehlenden Maßnahmen nachweisen/setzen muss. Die Lieferantenverpflichtung erlischt nicht mit Ablauf eines Kalenderjahres sondern geht auf das Folgejahr über.
  

Schlagwörter: Sanktionierung, Verwaltungsstrafe

Welche Verpflichtungen hat der Bund?

Die Hauptverpflichtung des Bundes besteht in der 3%-Gebäudesanierungspflicht.

Umfangsmäßig bedeutet das, dass der Bund bis Ende 2020 48,2 GWh (entspricht gut 173,5 TJ) an Energie einsparen bzw. im Wege von Energieeffizienznachweisen besser einsetzen muss.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz die betroffenen Bundesorgane, für jede Bundesdienststelle zumindest einen Energieexperten zu benennen, der sich um den effizienten Umgang mit Energie bei den betroffenen Bundesgebäuden zu kümmern hat.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat darüber hinaus gemeinsam mit dem Bund Effizienzmaßnahmen an BIG-Gebäuden bis 2020 im Umfang von 125 GWh (das sind 450 TJ) durchzuführen.

Weiters ist die Republik Österreich (insb. Bund und Bundesländer) zur Erreichung der 151 PJ an strategischen Maßnahmen verpflichtet.
  

Schlagwörter: Vorbildfunktion, Verpflichtung, Bund

Wie hoch sind die Kosten für die Gebäudesanierung und wie groß ist die zu sanierende Fläche?

Die von den Zentralstellen und sämtlichen Dienststellen des Bundes genutzten und im Eigentum befindlichen Flächen umfassen ca. 788.000 m² (konditionierte Brutto-Grundfläche). Betroffen von der Sanierungsverpflichtung sind nur die Zentralstellen.

Jährlich sind gemäß Richtlinie 3% dieser Fläche zu sanieren, was einer Sanierungsverpflichtung von ca. 23.500 m² pro Jahr entspricht. Kosten die dafür anfallen, liegen bei rund 400€/m².

Die Mehrkosten für die thermische Verbesserung der Gebäude liegen damit bei rund 9,5 Mio. Euro für 2014, wobei sich diese - ebenso wie die zu sanierende Fläche - über die Folgejahre jährlich um 3% reduzieren.

Die Sanierungen haben dem "Nationalen Plan" gemäß Art. 9 Abs. 3 zu 2010/31/EU zu entsprechen und müssen somit auf Basis der Lebenszykluskosten kostenneutral sein. Über den Verpflichtungszeitraum 2014 bis 2020 ist mit Einsparungen iHv. 3 Mio. Euro zu rechnen.
Die für die Sanierung erforderlichen Mittel, sind von dem Ressort bzw. der Bundesstelle aufzubringen, in dessen Verwaltungszuständigkeit das jeweilige Gebäude fällt.

Österreich hat bei der Erfüllung der 3%igen Sanierungsverpflichtung den "alternativen Zugang" gewählt. Dies ermöglicht, sich nicht nur auf thermische Sanierungsmaßnahmen (wie oben dargestellt) zu beschränken; sondern auch Verbesserungen im Bereich Facility Management, Verhaltensänderungen der Gebäudenutzer, Einsparungen durch Energieeinsparcontracting (die grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden sind), etc. sind zulässig. Daher sind die 9,5 Mio. Euro pro Jahr geschätzte Höchstwerte, die jedenfalls spürbar unterschritten werden können.

Schlagwörter: Gebäudesanierung, Bund

Warum werden early actions nicht individuell berücksichtigt? Manche Unternehmen haben bereits viele Energieeffizienzmaßnahmen in der Vergangenheit gesetzt, andere wiederum gar keine.

Aufgrund des verwaltungsökonomisch nicht zu rechtfertigenden Aufwands, der durch die Verpflichtung des Nachweises von bereits gesetzten Energieeffizienzmaßnahmen im Falle einer individuellen Nachrechnung entstehen würde, kommt es zu einer pauschalen Anrechnung von in der Vergangenheit gesetzten anrechenbaren Maßnahmen.

Dies bedeutet im konkreten Fall, dass die Gesamtverpflichtung in Höhe von 1,5% entsprechend reduziert wird; die bereits gesetzten Maßnahmen also für alle Lieferanten anteilig angerechnet werden. Dies kommt schlussendlich allen Branchen im gleichen Ausmaß zugute; eine individuelle Berücksichtigung findet nicht statt.

Schlagwörter: early Actions, individuelle Berücksichtigung

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Energieverbrauchende Unternehmen

Wann spricht man von einem großen Unternehmen?

Die Festlegung der Größenklassen ist durch die europäische Energieeffizienzrichtlinie vorgegeben, die wiederum auf die KMU-Definition der Europäischen Kommission vom Mai 2003 verweist und am 1. Jänner 2005 in Kraft trat (im Amtsblatt veröffentlicht am 20.05.2003, ABl. Nr. L Nr. 124). Hierbei wurden Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl als auch für Umsatz und Jahresbilanzsumme definiert:
 

Unternehmenskategorie Mitarbeiter Umsatz oder Bilanzsumme
Mittleres Unternehmen < 250 ≤ 50 Mio. EUR ≤ 43 Mio. EUR
Kleinunternehmen < 50 ≤ 10 Mio. EUR ≤ 10 Mio. EUR
Kleinstunternehmen < 10 ≤ 2 Mio. EUR ≤ 2 Mio. EUR



Die für die Einstufung eines Unternehmens als KMU ausschlaggebenden Faktoren sind also:
 1. Zahl der Mitarbeiter und
 2. entweder Umsatz oder Bilanzsumme.

Um daher als mittleres Unternehmen qualifiziert zu werden ist es erforderlich, dass einerseits die Mitarbeiterzahl von 249 nicht überschritten wird und weiters wahlweise der Umsatz von 50 Mio. Euro oder die Bilanzsumme 43 Mio. Euro nicht überschritten wird (Achtung: Das Gesetz definiert lediglich KMU anhand von Schwellenwerten. Große Unternehmen sind jene Unternehmen, die keine KMU sind). Für Banken bspw. ist im Falle eines fehlenden Umsatzes dieser Wert mit "null" anzusetzen.

Beschäftigt ein Unternehmen z.B. 250 Mitarbeiter (oder mehr), ist es jedenfalls als großes Unternehmen zu qualifizieren. Beschäftigt es lediglich 249 Mitarbeiter, so ist es nur dann als großes Unternehmen zu qualifizieren, wenn der Schwellenwert, den das Unternehmen wahlweise einhalten möchte (Bilanzsumme oder Umsatz), überschritten wird. Liegt also der Umsatz bei einem Unternehmen, das 249 Mitarbeiter beschäftigt, bei mehr als 50 Mio. Euro, die Bilanzsumme aber bei 43 Mio. Euro (oder weniger), so braucht sich das Unternehmen nur auf die Bilanzsumme zu stützen, um als KMU qualifiziert zu werden.
Der Mitarbeiterschwellenwert ist laufend zu überprüfen; beim Umsatz- und Bilanzschwellenwert ist der jeweils letzte Jahresabschluss heranzuziehen.

Schlagwörter: Unternehmensgröße, Größenklassen

  

Was ist ein Endenergieverbraucher?

Jeder, der in Österreich Energie für eigene Verbrauchszwecke einsetzt. Dabei kann es auch zur Umwandlung der Energie (z.B. von Gas in Wärme) nebst unmittelbarem Verbrauch der umgewandelten Energie kommen. Auch eigenerzeugte Energie zählt zum Endenergieverbrauch, sofern sie selbst verbraucht wird.

Nicht zum Endenergieverbrauch zählen der Energieverbrauch, der bei der Erzeugung/Umwandlung von Energie für die Lieferung an Endverbraucher anfällt, sowie der Transport leitungsgebundener Energieträger.

Beispiel: Der Verbrauch von Diesel in Tanklastern ist Endenergieverbrauch. Der Einsatz von Gaskompressoren von Erdgasleitungen, der Einsatz von Strom zu Pumpzwecken in Pumpspeichern oder der Verbrauch von Energie für die Umwandlung von Erdgas in Strom und/oder Wärme für die Einspeisung in das Strom/Fernwärmenetz ist kein Endenergieverbrauch und fällt daher nicht unter die Lieferantenverpflichtung.

Schlagwörter: Endenergieverbraucher, Definition Endenergieverbrauch

Kann ein Energielieferant auch unter die Verpflichtung gemäß § 9 (Energieeffizienz bei Unternehmen) fallen?

Ja, sofern ein Energielieferant als großes Unternehmen iSd des EEffG zu qualifizieren ist, unterliegt er nicht nur der Lieferantenverpflichtung gemäß § 10 (oder § 11), sondern auch der Verpflichtung gemäß § 9 (Energieeffizienz bei Unternehmen).

In dem Umfang, in dem der Energieumwandler Energie nicht nur für den Umwandlungsprozess sondern auch für die Energieversorgung von z.B. eigenen Büros, etc. einsetzt, ist er auch als Endenergieverbraucher zu qualifizieren.

Schlagwörter: Verpflichtung §9, Lieferantenverpflichtung, Energieeffizienz bei Unternehmen

Welche Auswirkungen hat es, wenn ein (energieverbrauchendes) Unternehmen während des Verpflichtungszeitraums (2015 bis 2020) die Schwellenwerte unter- bzw. überschreitet?

Sobald ein Unternehmen erstmalig als großes Unternehmen zu qualifizieren ist, unterliegt es auch der Verpflichtung.

Wird der Schwellenwert z.B. erstmals im März 2019 überschritten, so entsteht dem Unternehmen - aufgrund der elfmonatigen Umsetzungsfrist - erstmals eine Verpflichtung im Jahr 2020.

Unterschreitet es zwischenzeitig die Schwellenwerte, so ist es von der Verpflichtung lediglich dann gänzlich entbunden, wenn die Schwellenwerte nicht wieder überschritten werden.
Ist ein Unternehmen mit Inkrafttreten der Verpflichtung (1.1.2015) ein großes Unternehmen, so hat es spätestens bis November 2015 ein Managementsystem zu implementieren oder ein Energieaudit durchzuführen. Sinkt es danach jedoch unter die Schwellenwerte und ist in den Jahren 2016 bis 2018 ein KMU, so hat es, wenn es im Jahr 2019 wieder ein großes Unternehmen ist, wieder ein Energieaudit vorzunehmen oder das EMS, sofern es eingestellt wurde, wieder aufzunehmen.

Schlagwörter: Unternehmensgröße, Schwellenwerte

Wie wird die Mitarbeiterkennzahl genau errechnet?

Grundsätzlich geht es um die Kennzahlen jener Unternehmensteile, die sich im Inland befinden.
Für die Berechnung der Mitarbeiteranzahl werden Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowie Saisonarbeitskräfte berücksichtigt.

Dazu zählen:
– Lohn- und Gehaltsempfänger;
– für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten;
– mitarbeitende Eigentümer;
– Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
– Leiharbeiter sind jenem Unternehmen zuzurechnen, bei dem sie auch faktisch arbeiten.
Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind nicht als Mitarbeiter zu zählen. Unberücksichtigt bleiben auch Personen im Mutterschafts- bzw. Elternurlaub.

Die Mitarbeiterzahl wird in Jahresarbeitseinheiten (JAE) angegeben. Jede Vollzeitarbeitskraft, die während des gesamten Berichtsjahres in ihrem Unternehmen oder für ihr Unternehmen tätig war, zählt als eine Einheit. Für Teilzeit- und Saisonarbeitskräfte sowie für Personen, die nicht das gesamte Jahr gearbeitet haben, ist jeweils der entsprechende Bruchteil einer Einheit zu zählen.

Schlagwörter: Mitarbeiterkennzahl, Mitarbeiteranzahl

Wen trifft die Unternehmensverpflichtung bei nationalen oder internationalen Konzernen?

Grundsätzlich hat das Mutterunternehmen die Unternehmensverpflichtung gemäß § 9 zu erfüllen. Entscheidend für die Einstufung als Mutterunternehmen ist ein Beteiligungsgrad von über 50%. Hält die öffentliche Hand eine Beteiligung von über 50% an einem Unternehmen, ist sie jedoch mangels Unternehmenseigenschaft kein Mutterunternehmen.

Da das EEffG aber auf die in Österreich operierenden Konzernteile beschränkt ist, sind auch diese entsprechend konzernmäßig zusammenzurechnen und der Gesamtkonzern gemäß § 9 verpflichtet, sofern die in Österreich operierenden Konzernteile die normierten Mindestgrenzen überschreiten, unabhängig davon, wo das Mutterunternehmen seinen Sitz hat.
Es kann daher auch die im Ausland liegende Konzernzentrale verpflichtet sein, für die in Österreich operierenden Konzernteile die Unternehmensverpflichtung (Energieaudit oder Energiemanagementsystem) zu erfüllen.

Innerhalb eines Konzernes ist es allerdings zulässig, die Verantwortung und die Durchführung des Audits zu delegieren. Es kann also ein Tochterunternehmen die Unternehmensverpflichtung für den gesamten Konzern wahrnehmen und überwachen. Die gesetzliche Verpflichtung bleibt aber weiterhin beim Mutterunternehmen; die "Übertragung" der Verpflichtung kann daher rein im Innenverhältnis erfolgen.

Schlagwörter: Konzern, Mutterunternehmen, Beteiligungsgrad

Sind große Unternehmen in Österreich, die keinen Endenergieverbrauch zeitigen sondern die Energie lediglich umwandeln, auch von der Unternehmensverpflichtung gemäß § 9 betroffen?

Ja. Sowohl die Energieeffizienzrichtlinie als auch das Energieeffizienzgesetz stellen bei der Unternehmensverpflichtung nicht darauf ab, ob es sich um Umsätze, Mitarbeitereinsatz und Bilanzsummenanteile im Endenergieverbrauch handelt.

Auch reine Kraftwerksunternehmen oder Verteilungsunternehmen ohne Endenergieverbrauch sind daher von der Verpflichtung, ein regelmäßiges Energieaudit durchzuführen oder ein geeignetes Managementsystem mit begleitendem Audit einzuführen, erfasst.

Schlagwörter: kein Endenergieverbrauch, Kraftwerksunternehmen, Verteilungsunternehmen

Was genau ist unter einem Energieaudit im Sinne des EEffG zu verstehen?

Ein Energieaudit ist ein
systematisches Verfahren, das sowohl
• Informationen über das Energieverbrauchsprofil eines Unternehmens liefert als auch
kosteneffektive Maßnahmen zur Energieeinsparung aufzeigt und
• diese Erkenntnisse in einem Bericht zusammenfasst.

Energiesparmaßnahmen als auch das Energieverbrauchsprofil sind für die Gebäude oder Gebäudegruppen und für die Betriebsabläufe eines Unternehmens zu untersuchen. Auch Transportprozesse zählen zu den Betriebsabläufen.

Das Energieaudit muss eine bestimmte Mindestqualität erfüllen; so sind zum Beispiel die Vorgaben der EN-16247 Teil 1 und weitere Kriterien, die im Anhang III des Gesetzes beschrieben sind, einzuhalten. Jedenfalls müssen Energieaudits detaillierte und validierte Berechnungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten und Informationen über potenzielle Einsparungen liefern.

Nicht automatisch gleichzusetzen ist ein Energieaudit gemäß Energieeffizienzgesetz mit einem internen oder externen Audit gemäß ISO 14001 oder ISO 50001.

Schlagwörter: Energieaudit, Audit

Was ist der Unterschied zwischen einem Energieaudit gemäß Effizienzgesetz und einem Audit nach ISO Normen oder EMAS-Verordnung?

Mit internen Audits gemäß ISO 14001 oder ISO 50001 wird idR einmal jährlich geprüft, ob das Umwelt- oder Energiemanagementsystem funktioniert, den Normen entspricht und Umwelt- und Energiepolitik sowie Ziele und Maßnahmen umgesetzt wurden.

Die Herangehensweise muss bei diesen internen Umwelt- oder Energiemanagementaudits nicht notwendigerweise den im Energieeffizienzgesetz vorgegebenen Mindestkriterien für Energieaudits entsprechen. Daher kann ein internes Audit gemäß ISO 14001 oder ISO 50001 nicht automatisch mit dem erforderlichen Energieaudit laut Effizienzgesetz gleichgesetzt werden.

Werden allerdings im Rahmen des zertifizierten Managementsystems Aktivitäten von qualifizierten Personen gesetzt und dokumentiert, die auch im Rahmen eines Energieaudits gesetzt werden müssten und den Mindestkriterien des Anhangs III des Energieeffizienzgesetzes entsprechen, dann müssen diese natürlich nicht wiederholt werden. Es ist lediglich festzuhalten, in welchen Dokumenten die Durchführung der erforderlichen Aktivitäten/Ergebnisse/Analysen dokumentiert ist.

Vom internen Audit ist das „externe Audit“ gemäß ISO 14001 oder ISO 50001 zu unterscheiden. Bei diesem externen Audit überprüft ein Auditor der Mangement-Zertifizierstelle, ob das Managementsystem entsprechend den Normforderungen angewendet und weiterentwickelt wird.

Auch dieses externe Audit gemäß ISO 14001 oder ISO 50001 ist nicht mit einem Energieaudit gemäß Energieeffizienzgesetz gleichzusetzen. Der externe Umwelt- oder Energiemanagementauditor bestätigt vielmehr, dass das Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen, darunter auch das Energieeffizienzgesetz und die Energieauditverpflichtung, erfüllt.

Schlagwörter: ISO 14001, ISO 50001

Was versteht man unter einem "einem Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystem gleichwertigen, innerstaatlich anerkannten Managementsystem"?

Unter einem "vergleichbaren Managementsystem" sind im Wesentlichen die Kriterien der UMG-Register VO, BGBl. II Nr. 152/2012, mit welcher gleichwertige Systeme zu einem UMS festgelegt werden, zu verstehen. Die Systeme in der Verordnung haben ein objektiviertes Verfahren, das ihre Gleichwertigkeit sicherstellt.
Werden die im gleichwertigen Managementsystem vorgeschriebenen Methoden und Vorschriften nicht eingehalten, so mangelt es bei dem durchgeführten Managementsystem an der Gleichwertigkeit und es wäre ein externes Energieaudit vorzunehmen.

Schlagwörter: Energiemanagementsystem, Umweltmanagementsystem

Kann die Unternehmensverpflichtung auch durch eine Kombination von externem Energieaudit, Energie- und Umweltmanagement­system durchgeführt werden?

Grundsätzlich ja. Dies hat insbesondere dann einen Sinn, wenn es sich um verschiedene Standorte handelt. Es ist daher sehr wohl möglich, bei einzelnen Unternehmens- oder Konzernteilen ein Managementsystem zu implementieren, bei anderen wiederum "nur" ein externes Audit durchzuführen.

Es ist aber notwendig, dass alle Teile des Unternehmens/Konzerns erfasst sind, auch jene, die für sich alleine betrachtet die Größenschwellen nicht überschreiten.

Schlagwörter: Energiemanagementsystem, Unternehmensverpflichtung

Was ist zu tun, wenn das gewählte zertifizierte Managementsystem nicht den inhaltlichen Auditkriterien des Energieeffizienzgesetzes entspricht?

Ein etwa nach ISO 50001 zertifiziertes Energiemanagementsystem beinhaltet grundsätzlich auch ein Energieaudit, das den Mindestanforderungen des Gesetzes entsprechen sollte. Tut es das nicht, so ist das Audit so zu erweitern, dass es auch tatsächlich den gesetzlichen Bestimmungen (§ 17, § 18 sowie Anhang III) Genüge tut und alle Teile des Unternehmens erfasst und die Energieverbrauchsteile inhaltlich abdeckt.

Schlagwörter: Auditkriterien, Auditerweiterung

Wieso müssen große Unternehmen, wenn sie ein geeignetes Managementsystem implementieren, zusätzlich auch noch ein Energieaudit durchführen? Welche qualitativen Kriterien bestehen dafür?

Die Richtlinie 2012/27/EU sieht in Art. 8 Abs. 6 die Durchführung von Energieaudits vor.

Wenn man ein geeignetes Managementsystem implementiert, so kann man die Energieaudits, die im Rahmen des Managementsystems durchgeführt werden müssen, auch von internen Auditoren (die sich nicht ins Register für Auditoren eintragen lassen müssen) vornehmen lassen. Auch die internen Audits haben aber den Qualitätsanforderungen gemäß § 17 und § 18 sowie des Anhangs III zu entsprechen.

§ 18 Abs. 4 sieht in diesem Zusammenhang auch explizit vor, dass der Energieauditor nicht verhindern darf, dass der Auftraggeber die Erkenntnisse über sich an andere zur weiteren Beratung udgl. weiterleitet.

Schlagwörter: Auditkriterien, Qualitätsanforderungen

Welche Anforderungen gibt es für Energieaudits?

Im Gesetz sind sowohl Qualifikationsanforderungen an Energieauditoren als auch Vorgaben für die Durchführung der Energieaudits (Anhang III + EN 16247-1) festgelegt.

Daraus wird deutlich, dass an Energieaudits inhaltlich andere Anforderungen gestellt werden als an „klassische“ Audits im Rahmen eines Managementsystems. Während es bei letzteren um die Überprüfung der Normkonformität eines Managementsystems geht, dienen Energieaudits der Analyse der Energieverbräuche und der Ableitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Zur Durchführung von Energieaudits gem. EEffG sind Personen befähigt, die über eine Ausbildung mit Schwerpunkt Energieeffizienz sowie mehrjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz verfügen (§ 17 EEffG).

Die Anforderungen an Energieauditoren im Sinne des EEffG sind nicht mit internen Managementsystem-Auditoren gemäß ISO 50001 gleichzusetzen. Für externe Energiedienstleister wird die Monitoringstelle ein öffentliches Register einrichten. Auch Personen die interne Energieaudits durchführen, müssen die Qualifikationen gem. § 17 EEffG erfüllen, müssen jedoch nicht im Register eingetragen werden.
  

Schlagwörter: Anforderungen, Qualitätskriterien

Wie oft ist ein Energieaudit als Teil eines Energie- oder Umweltmanagementsystems und wie oft ist ein externes Energieaudit durchzuführen?

Das (externe oder, im Zusammenhang mit einem gleichwertigen Managementsystem, interne) Energieaudit muss jedenfalls mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden - unabhängig davon, ob es im Rahmen eines Managementsystems oder außerhalb davon durchgeführt wird.

Schreibt das Managementsystem eine häufigere Durchführung eines Energieaudits vor, bleibt diese Vorgabe natürlich beachtlich.
Es ist also nicht zulässig, ein internes Energieaudit im Zusammenspiel mit einem Managementsystem nur alle vier Jahre durchzuführen, wenn das Managementsystem eine häufigere Durchführung eines Energieaudits vorschreibt.

Wird ein externes Energieaudit alle vier Jahre durchgeführt, hat das jeweilige Unternehmen jedoch allzeit seine gesetzliche Verpflichtung erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob es die Vorschriften des Managementsystems einhält oder nicht.

Für interne Auditoren gibt es keine gesetzliche Registrierungspflicht. Allerdings bietet das BMWFW internen Auditoren eine Möglichkeit, sich freiwillig einzutragen, um so eruieren zu können, ob sie auch Qualitätsstandards gemäß §17 erfüllen.

Schlagwörter: Intervall, Häufigkeit

Was ist der Inhalt eines (internen oder externen) Energieaudits?

Wird ein Energieaudit durchgeführt, so muss dieses alle drei wesentlichen Energieverbrauchsbereiche, das sind Gebäude, Betriebsabläufe und Fahrzeuge, soweit sie jeweils mind. 10% Anteil am österreichischen Gesamtenergieverbrauch des gesamten Unternehmens/Konzernes zeitigen (Anhang III lit. b), erfassen.

Eine Aufteilung des gesamten Unternehmens/Konzernes auf einzelne Standorte, Tochterunternehmen, oder Ähnliches ist nicht von Relevanz. Entscheidend ist daher, dass es sich um einen wesentlichen Energieverbrauchsbereich auf Gesamtkonzernebene handelt; ist dies der Fall, muss das Energieaudit für alle Konzernteile, die von dem Energieverbrauchsbereich berührt sind, durchgeführt werden, also auch beim Tochterunternehmen - und auch dann, wenn der untersuchte Energieverbrauchsbereich im Tochterunternehmen nicht wesentlich ist.

Beispiel: Ein Konzern besteht aus drei Unternehmen (A, B und C), von denen sich zwei (A und B) in Österreich befinden. Diese zwei Unternehmen haben gemeinsam mehr als 250 Mitarbeiter, weshalb ein Energieaudit alle vier Jahre durchgeführt werden muss.
Im Unternehmen A beträgt das Verbrauchsverhältnis von Gebäuden zu Produktionsprozessen zu Fahrzeugen 30%:40%:30%, im Unternehmen B 9%:89%:2%.
Da das Unternehmen B einen zehnfach höheren Energieverbrauch hat, beträgt der Konzerndurchschnittsverbrauch bei Gebäuden 10,9%, bei den Produktionsprozessen 84,5% und bei Fahrzeugen 4,5%. Diese Konzernwerte sind relevant.
Der Konzern muss daher für die Unternehmen A und B ein Audit gemäß Anhang III für die Energieverbrauchsbereiche Gebäude und Produktionsprozesse durchführen. Es ist (auch) ein Audit daher für die Gebäude im Unternehmen B zu machen, obwohl deren Anteil nur 9% beträgt; hingegen ist für die Fahrzeuge des Unternehmens A ein Audit nicht vonnöten, wiewohl deren Verbrauchsanteil weit über der Schwelle von 10% liegt.

Schlagwörter: Inhalt, Audit

Müssen im Rahmen eines Audits alle Gebäude (Filialen)/Anlagen/Transportprozesse eines Unternehmens überprüft werden?

Gemäß Anhang III lit b Energieeffizienzgesetz muss ein Energieaudit alle wesentlichen Energieverbrauchsbereiche umfassen. Das Audit selbst muss - gemäß Anhang III lit h - verhältnismäßig und repräsentativ sein.
Wenn ein Auditor zB einzelne Filialen nicht einbezieht, weil er dies für die Erfüllung der Vorgaben gemäß Anhang III lit. h als nicht erforderlich erachtet, so ist dies auch möglich. Es liegt also im Ermessen des Auditors, welche Gebäude in welcher Form (z. B. eine repräsentative Filiale, die dann beispielhaft für die anderen herangezogen wird etc.)  in das Audit selbst einbezogen werden. Wichtig ist, dass der Auditor auch wirklich alle energieverbrauchswesentlichen Bereiche betrachtet.

Es ist allerdings nicht möglich, einen Auditor z.B. nur für bestimmte Gebäude/Filialen zu beauftragen. Wenn der Auditor - aufgrund seiner Fachmeinung entscheidet - dass eine gewisse Anzahl von Gebäuden/Filialen nicht betrachtet werden muss, weil diese nicht repräsentativ und verhältnismäßig sind, so ist dies möglich und auch korrekt.

Entscheidend ist, dass sich auf Basis des Energieaudits ein zuverlässiges Bild über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes/Konzerns ergibt und sich damit auch die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten zuverlässig ermitteln lassen.

Schlagwörter: Inhalt, Audit, Tiefe

Ist es ausreichend, wenn ein Energieaudit bspw. bei einem bestimmten Kraftwerkstyp nur für eine Anlage als Abdeckung der Auditverpflichtung für alle anderen Anlagen desselben Kraftwerkstyps durchgeführt wird?

Eine derartige Hochrechnung ist der Energieeffizienzrichtlinie und dem EEffG zufolge nicht pauschal zulässig, sondern muss nachweislich repräsentativ für alle sein.
Oftmals ist die Repräsentativität bei einer Anlage allein nicht gegeben. Ebenso wenig dürfen etwa ohne Differenzierung die Ergebnisse eines Gebäudeaudit auf andere Gebäude hochgerechnet werden (siehe dazu aber Punkt 104).

Schlagwörter: Repräsentativität, Hochrechnungen

Wer muss bei Gebäuden das Energieaudit durchführen? Der Eigentümer, der Vermieter oder der Nutzer (Mieter/Pächter)?

Entscheidend ist, wer das Gebäude (bzw. auch eine einzelne Räumlichkeit innerhalb eines Gebäudekomplexes) betrieblich nutzt und in diesem Rahmen Endenergie bezieht und verbraucht.

Das ist, unbeschadet der grundbücherlichen Eigentümerstrukturen, üblicherweise der jeweilige Nutzer.

Ein Energieaudit muss Gebäude jedenfalls nur dann erfassen, wenn der Energieverbrauchsbereich "Gebäude und Gebäudegruppen" auf der gesamten Unternehmens- bzw. Konzernebene ein wesentlicher Energieverbrauchsbereich (10% Anteil am Gesamtenergieverbrauch) ist (Anhang III lit b).
Lässt aber bspw. der Eigentümer einen Zugriff auf auditrelevante Gebäudebereiche (z.B. zentrale Heizungsanlage) nicht zu, so kann dieser Bereich auch nicht vom Energieaudit erfasst werden.

Schlagwörter: Verantwortlichkeit, Eigentümer

Sind das Energieaudit und die Maßnahmen, die auf Basis der Empfehlungen des Energieauditergebnisses gesetzt werden, als eine einzige Maßnahme zu betrachten?

Nein. Das Energieaudit ist immer als eine eigene, selbstständige Maßnahme zu betrachten; auch dann wenn die darin empfohlenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden.
Das Energieaudit selbst ist jedoch nur dann als Maßnahme anrechenbar, wenn es keine gesetzliche Verpflichtung zu seiner Durchführung gibt. Wird mit der Durchführung des Energieaudits nur den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 9 entsprochen, so ist dieses nicht als Maßnahme anrechenbar.

Wird ein Energieaudit hingegen abseits dieser gesetzlichen Vorgabe vorgenommen (z.B. Energieaudit bei KMU), so handelt es sich dabei um eine anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme. Auch handelt es sich um eine anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme, wenn ein großes Unternehmen öfter als alle vier Jahre ein Energieaudit durchführt, auch dann wenn das Energieaudit im Rahmen eines Managementsystems durchgeführt wird und dieses Managementsystem Energieaudits in kürzeren Abständen als alle vier Jahre vorsieht.

Schlagwörter: Energieaudit als Maßnahme

Müssen die (internen oder externen) Audits der Monitoringstelle gemeldet werden?

Gemäß § 17 Abs. 4 müssen die Durchführung als auch der Inhalt des Energieaudits gemeldet werden; somit sind auch die Ergebnisse eines internen Energieaudits von dieser Bestimmung erfasst.
Es obliegt dem Auditor, die Meldung durchzuführen. Das betrifft die internen Audits ebenso wie die externen.

Schlagwörter: Meldung, Durchführung

Wann muss die Entscheidung, Audit oder Managementsystem, der Monitoringstelle gemeldet werden?

Hat ein Unternehmen ein geeignetes Managementsystem bereits implementiert oder möchte es dies noch tun, so ist dies im Jänner 2015 an die Monitoringstelle zu melden.
Findet keine Meldung statt, hat das Unternehmen ein Audit bis Ende November 2015 durchzuführen, andernfalls bis dahin ein geeignetes Managementsystem einzurichten.

Wird das Unternehmen erst später von der Verpflichtung erfasst (etwa dadurch, dass es erst im Laufe der Zeit die Größenschwellen überschreitet), so hat das Unternehmen binnen eines Monats mitzuteilen, ob es ein geeignetes Managementsystem einzuführen plant. Wiederum muss zehn Monate später entweder ein Audit durchgeführt oder das geplante Managementsystem eingerichtet werden. Auch ein das Managementsystem begleitendes Energieaudit muss bis zu diesem Zeitpunkt erstmals durchgeführt worden sein.

Schlagwörter: Meldung, Entscheidung

Kann ein großes Unternehmen seine Entscheidung darüber, ob es ein geeignetes Managementsystem implementiert oder Energieaudits durchführen lässt auch ändern?

Ja, unabhängig davon, ob sich ein großes Unternehmen für ein Audit oder ein geeignetes Managementsystem entscheidet; es hat während des Verpflichtungszeitraums grundsätzlich die Möglichkeit auf die jeweils andere Option zu wechseln.

Schlagwörter: Entscheidungsänderung, Option

Muss bei Einführung eines Managementsystems binnen elf Monaten das gesamte Unternehmen zertifiziert sein?

Ein großes Unternehmen hat binnen eines Monats nach Inkrafttreten ihrer Verpflichtung der Monitoringstelle gegenüber zu erklären, ob es sich für ein geeignetes Managementsystem entscheidet.

Danach hat es weitere zehn Monate Zeit das Managementsystem im Unternehmen auch vollständig zu implementieren. Das bedeutet, dass das System spätestens am 30. November 2015 vollständig im Unternehmen implementiert sein muss. Auch das begleitende Energieaudit muss bis zu diesem Zeitpunkt erstmals erfolgt sein.

Schlagwörter: Frist, Zertifizierung

Gibt es eine Vorgabe für die Gruppierung von auditierten Objekten?

Gemäß Anhang III lit b Energieeffizienzgesetz muss ein Energieaudit alle wesentlichen Energieverbrauchsbereiche umfassen. Das Audit selbst muss - gemäß Anhang III lit h - verhältnismäßig und repräsentativ sein. Wenn ein Auditor z.B. einzelne Filialen nicht einbezieht, weil er dies für die Erfüllung der Vorgaben gemäß Anhang III lit. h als nicht erforderlich erachtet, so ist dies auch möglich.

Entscheidend ist, dass sich auf Basis des Energieaudits ein zuverlässiges Bild über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes/Konzerns ergibt und sich damit auch die wichtigsten Verbesserungsmöglichkeiten zuverlässig ermitteln lassen.

Schlagwörter: Repräsentativität, Verhältnismäßigkeit, Gruppierung

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Hinweis
Der gesamte Inhalt dieser Website bezieht sich auf das Energieeffizienzgesetzes (BGBl I Nr. 72/2014 – kurz EEffG). Viele Bestimmungen dieses Gesetzes (wie z.B. die Lieferantenverpflichtung oder die Auditverpflichtung für große Unternehmen) haben einen Geltungsbereich bis 31.12.2020. Ab dem Jahr 2021 sind die Vorgaben des novellierten Energieeffizienzgesetzes (EEffG Neu) abzuwarten.
Von Seiten des BMK wurden in diesem Zusammenhang Übergangsregelungen festgelegt. Diese finden Sie hier.